Sozialversicherung verhindert vertragslosen Zustand in der Steiermark

Bundesschiedskommission muss jetzt entscheiden

Wien (OTS) - Der Verbandsvorstand des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger hat heute, Freitag, beschlossen, hinsichtlich der Kündigung des Ärztevertrages und des mit 1. Juli drohenden vertragslosen Zustandes in der Steiermark die Bundesschiedskommission anzurufen. Durch die Initiative der Sozialversicherung konnte ein vertragsloser Zustand vorerst verhindert werden.

Die steierische Bevölkerung kann somit weiter ärztliche Hilfe mit Krankenschein in Anspruch nehmen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat beantragt, dass die Bundesschiedskommission den Inhalt des aufgekündigten Gesamtvertrages für 3 Monate (ab Entscheidungsdatum) in der bisherigen Fassung weiter festsetzt. Es kann daher damit gerechnet werden, dass ein vertragsloser Zustand frühestens im Spätherbst 2000 eintritt. Dies aber nur dann, wenn nicht in der Zwischenzeit eine Verhandlungslösung gefunden wird. Noch heute, Freitag, wird zwischen der Gebietskrankenkasse Steiermark und der steirischen Ärztekammer weiterverhandelt. Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger: "Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es in diesen Gesprächen noch zu einer Verhandlungslösung kommen wird und der vertragslose Zustand damit gar nicht eintritt".

Grund für die ursprüngliche Vertragskündigung durch die Kasse war, dass die Ärztekammer auf eine automatische Anpassung der Ärztehonorare beharrt. Eine solche Anpassung in der von der Ärztekammer geforderten Form ist aber weder für die steiermärkische Gebietskrankenkasse finanzierbar noch entspricht sie der gesellschaftlichen Realität. Unkündbare freiberufliche Ärzte wollen meine jährliche Einkommenssteigerungsgarantie. Keine Bevölkerungsgruppe - insbesondere die in der steiermärkischen Gebietskrankenkasse versicherten Arbeitnehmer - hat in Österreich aber eine Garantie auf jährliche Einkommenszuwäsche.

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