Wiener Landtag (6)

Änderung des Wiener Landesvergabegesetzes

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte die Notwendigkeit einer inhaltlichen Übernahme des Paragraphen 51 des Bundesvergabegesetzes in das Wiener Landesvergabegesetz, da erst dadurch eine wirkliche Rechtssicherheit in Wien gegeben sei.
Solange dies nicht geschehe, gebe es von seiner Seite dazu keine Zustimmung.

LAbg. Volkmar Harwanegg (SPÖ) bedauerte die Ablehnung der Gesetzesänderung von Seiten seiner Vorredner, da es sich hierbei
um einen ebenso sinnmachenden wie notwendigen Vollzug von EU-Richtlinien handle. Weiters betonte er, dass es durch diese kostenneutrale Novelle zu einer höheren Transparenz kommen werde.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort den von der FPÖ geäußerten Verdacht eines unkorrekten Handelns von sich.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Der Antrag der Grünen betreffend sprachliche Gleichbehandlung wurde einstimmig
akzeptiert.

Die Sitzung des Landtages endete um 14.54 Uhr. (Schluss)
hch/rr

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