AK: Zahltag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wien (AK) - Im Sozialauschuß wurde heute eine umfangreiches Paket an Abänderungsanträgen eingebracht. Allerdings - so die Kritik der AK - bringen diese Anträge weitere Verschlechterungen im Leistungsrecht und gehen vor allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Der geplante Härtefonds bei den Pensionen dient aus Sicht der AK lediglich dazu, die verfassungrechtlichen Bedenken abzuschwächen. Für die Betroffenen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein: Eine Frau, die beispielsweise weder Notstandshilfe noch eine Pension erhält, verliert durch die Anhebung des Pensionsalters 120.000 Schilling und wird aus dem Härtefonds möglicherweise mit lächerlichen 3.000 Schilling abgespeist.****

Ambulanzgebühr
Zur Kasse gebeten werden die Kranken: Eine Milliarde Schilling sollen die zahlen, die ärztliche Hilfe in Ambulanzen in Anspruch nehmen. Erfaßt sind auch die Kassenambulatorien, während private - zB das Röntgeninstitut des Herrn Staatssekretär Waneck - davon ausgenommen sind. Die Einhebung der Ambulanzgebühr erfolgt durch die Kassen, das Wie und das Wann ist allerdings ungelöst. Die Regierung verpflichtet damit die Sozialversicherung, einen Beitrag einzuheben, den diese nicht einführen wollte. Damit gibt die Regierung den "schwarzen Peter" weiter, so die AK-Kritik.
Einmal im Jahr soll der Versicherte darüber informiert werden, welche Kosten er der Versicherung verursacht hat. Dieser zusätzlicher Verwaltungaufwand wird den Kassen teuer zu stehen kommen.
Dieser Verwaltungsaufwand und die Möglichkeit, die Ambulanzgebühr durch die Überweisung durch den Hausarzt zu senken, werden das Einsparungsziel, das sich diese Regierung erhofft, halbieren. Schlechte Nachrichten gibt es auch für Eltern: Entgegen ursprünglichen Versprechungen sind Kinder von den Ambulanzgebühren nicht ausgenommen.

Pensionsreform verfassungswidrig!
Die bereits beschlossene Übergangsregelung zum Auschluß von Anträgen auf Pension der geminderten Arbeitsfähigkeit, die nach dem 23. Mai 2000 gestellt wurden, wird neuerlich abgeändert. Ein Slalomlauf - so die AK- Experten - der verfassungsrechtlich mehr als bedenklich erscheint. Die Neuregelung schließt rückwirkend alle Anträge von Frauen aus, die den Antrag mit 55 Lebensjahren gestellt haben. Für diese Anträge gilt nunmehr das 57. Lebensjahr. Dieser Ansatz ist verfassungswidrig und frauenfeindlich, betont die AK.

Arbeitnehmer zahlen für die Bauern
Die Bauern werden in Hinkunft in einen Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger einzahlen müssen. Da dieser Fonds auch aus Mitteln der Ambulanzgebühren gespeist wird, subventionieren die ArbeitnehmerInnen über diesen Umweg wieder einmal mehr die Bauern. Als Mogelpackung bezeichnen die AK-Experten den sogenannten "Solidarbeitrag" der Landwirte. Pensionisten sollen 0.5 % ihrer Pension als solidarischen Beitrag an die Krankenversicherung einzahlen. Auf der anderen Seite wird wieder die Allgemeinheit zur Kasse gebeten, da die Pensionen der Bauern genau um diesen Beitrag erhöht werden sollen.

Die Mogelpackung 2. Teil
In der Pensionsversicherung der Bauern wird der Beitragssatz von 14 auf 14,5 Prozent erhöht. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wird das zu Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Schilling führen. Dadurch erscheint das erklärte Ziel, der Regierung 250 Millionen Schilling in der Pensionsversicherung der Bauern einzusparen, weit übertroffen. Aber: Die Bauern erhalten als einzige Krankenversicherung vom Bund Zuschüsse. Diese sollen nunmehr entfallen, gleichzeitig wird aber der Beitrag der Pensionsversicherung zur Krankenversicherung der Pensionisten um 1 Milliarde erhöht, die im Rahmen der Ausfallhaftung der Bund zu tragen hat.
Als Ergebnis dieser Verschleierungstaktik werden zwar Mehreinnahmen von den versicherten Bauern zu erwarten sein, gleichzeitig werden der Bauernsozialversicherung aus dem Budget und den Ambulanzgebühren Beiträge im gleichen Ausmaß zugeführt.
Von den geplanten Einsparungen von 250 Millionen Schilling kann keine Rede sein.

Das gilt auch für die Gewerbetreibenden. Statt der geplanten Einsparungen in der Höhe von 250 Millionen bleiben lächerliche 60 Millionen über. Die Regierung hat ihre Klientel gut bedient und von Leistungskürzungen verschont, zahlen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die AK wird alle Abgeordneten über die Auswirkungen dieser Vorhaben informieren. Denn letztlich hätten diese darüber zu entscheiden, ob dieses unsoziale Belastungspaket tatsächlich Gesetz werden soll oder nicht.

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