GPA-Sallmutter: Diese Regierung ist völlig unberechenbar!

Regierung hat Pensionsverhandlungen auf Scheitern angelegt

Wien (GPA/ÖGB). Seit fünf Monaten streiten Regierung und Gewerkschaft über die Anhebung des Pensionsalters um 1,5 Jahre. In der letzten Verhandlungsrunde läßt die Regierung die Katze aus dem Sack und verdoppelt auf 3 Jahre. GPA-Vorsitzender Sallmutter: ”Die Regierung hat monatelang Scheinverhandlungen geführt und damit nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Bevölkerung getäuscht.”++++

Das jetzt bekannt gewordene Ansinnen einer weiteren Erhöhung des Pensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode füge sich nahtlos in das Konzept der Zerschlagung des österreichischen Pensionssystems. Das Koalitionsabkommen nehme sich im Vergleich zu den mittlerweile präsentierten Verschärfungen beinahe harmlos aus. Sallmutter verweist dabei auf die im Regierungsabkommen nicht vorgesehene Abschaffung der Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Kürzung der Invaliditätspension.

Scharf kritisiert Sallmutter auch den geplanten Härtefonds. ”Das ist erstens das offene Eingeständnis, dass die Regierungsmaßnahmen sozial ungerecht sind und zweitens insofern ein sozialpolitisches Novum, als hier eine Versicherungsleistung in eine Fürsorgeleistung umgewandelt wird. Da werden Anspruchsberechtigte zu Bittstellern degradiert.”

”Der Regierung wird es nicht gelingen den Gewerkschaften den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir werden insbesondere den ‚kleinen Leuten‘ ganz klar sagen, wer für die sozialpolitischen Verschlechterungen in Österreich zur Verantwortung zu ziehen ist”, schloss Sallmutter.

ÖGB, 30. Juni 2000
Nr. 584

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