Wiener Landtag: Knappe Abstimmung über Landesverwaltungsgerichtshöfe

Wien (ÖVP-Klub) Mit einem knappen Ergebnis endete heute die Abstimmung betreffend die Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen in der Sitzung des Wiener Landtags. Im Antrag wurde der Landeshauptmann aufgefordert, sich bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz und beim Bund dafür einzusetzen, daß Verwaltungsgerichtshöfe in Ländern geschaffen werden.****

Die Abstimmung endete mit 33 Pro- und 36 Contra-Stimmen. Für den Antrag stimmten ÖVP, LIF, Grüne und FPÖ. Die SPÖ stimmte dagegen. Aufgrund des knappen Ergebnisses besteht die Hoffnung, daß die Wiener SPÖ ihr Verhältnis zu einem einheitlichen und unabhängigen rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren überdenkt und dem Antrag bei einer Wiedereinbringung ihre Zustimmung gibt.***

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