ÖGB-NÖ-Landesexekutive erhebt Forderungen, Teil 2

Resolution gegen Sozialabbau beschlossen.

Wien(ÖGB-NÖ): Die Landesexekutive des ÖGB-NÖ hat heute, Freitag, einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Große Teile der neuen Bundesregierung haben sich aus ihrer Verantwortung für die Beschäftigten des Landes verabschiedet und betreiben offen eine Politik für die Reichen und Unternehmer, die mit jenen Milliarden "beschenkt" werden sollen, die man den Arbeitnehmern wegnehmen will. So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Der österreichweite Aktionstag des ÖGB unter dem Motto "Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpfen", an dem sich der ÖGB-NÖ mit über 100 Aktionen in ganz Niederösterreich beteiligt hat, war eine deutliche Warnung vor dem Zerschlagen der sozialen Symmetrie und ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit. Der ÖGB-NÖ nimmt seine Verantwortung für die Beschäftigten wahr. Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass sie verantwortungsbewusst und kooperativ die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten. Kampfmaßnahmen und Streiks sind unsere schärfste und letzte Waffe, noch besteht aber die Hoffnung, dass die Bundesregierung den Aktionstag am 28. Juni 2000 als deutliche Warnung begriffen hat.

Dem ÖGB-NÖ mit weit mehr als einer Viertelmillion Mitgliedern geht es nicht darum, einfach Muskeln zu zeigen, sondern ein klares Zeichen im Namen der und gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen zu setzen, dass wir die Zerschlagung der sozialen Sicherheit und damit die Gefährdung des inneren Friedens nicht hinnehmen. Gerade in Zeiten, in denen große Teile die Bundesregierung jedes Augenmaß verloren haben und glauben, mit Sozialdemontage und einer noch nie dagewesenen Umverteilung von Arm zu Reich die Zukunft bewältigen zu können, ist es an uns, dem ÖGB und seinen Fachgewerkschaften, mit Umsicht aber dennoch aller Klarheit und Stärke, die Verantwortung für das Land wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, das Österreich eine wirkliche Heimat der arbeitenden Menschen bleibt.

15 Milliarden Belastungen und Pensionskürzungen im Ausmaß weiterer 25 Milliarden stehen Milliardengeschenke für Unternehmen, Großbauern und Selbständige gegenüber. Wir wollen und werden zeigen, dass es auch anders geht. Und mit den jeweils gebotenen Maßnahmen gemeinsam mit den Beschäftigten für soziale Gerechtigkeit kämpfen - und damit gegen all jene, die dieser Gerechtigkeit im Wege stehen.

Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, den warnenden Charakter des österreichweiten Aktionstages vom 28. Juni 2000 zu begreifen, umgehend in sozialpartnerschaftliche Verhandlungen einzutreten und in Zusammenarbeit mit dem ÖGB und den Fachgewerkschaften Lösungsmodelle zu diskutieren und zu erarbeiten, die nicht ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten gehen, die soziale Symmetrie zerschlagen und damit den inneren Frieden gefährden.

ÖGB, 30. Juni 2000
Nr. 582

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