Wiener Landtag (4)

Fiakergesetz

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte, bei diesem Thema gehe es eigentlich um Fragen der Wirtschaftslenkung. Bei asymmetrischen Wettbewerbssituationen gebe es drei Lösungsmodelle: Versteigern, Verlosen oder Zwangsbewirtschaften. Das vorliegende Gesetz bringe eine Mischform dieser Modelle.

StR. Fritz Svihalek (SPÖ) wies die Argumente der Grünen und der Freiheitlichen zurück, die Opposition wolle den Sinn des Gesetzes nicht verstehen und betreibe eine Verweigerungspolitik.
Das Gesetz rette das Wiener Fiakerwesen, schaffe Ordnung für die Tiere, die Betreiber, für die Touristen und die Bevölkerung. Das Problem der Reinhaltung und der Entsorgung sei gelöst.

Abstimmung: Die Abänderungsanträge fanden keine Mehrheit, das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Änderung des Wiener Feuerpolizeigesetz

StR. Werner Faymann (SPÖ) legte dem Landtag ein Gesetz zur Änderung des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes vor, das in 1. und 2. Lesung ohne Stimmen der Grünen mit Mehrheit beschlossen wurde.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) lehnte die Änderungen ab. Rauchfangkehrer brächten zwar Glück, sagte sie, weniger freue man sich über Kosten, die unnötig seien, wie jene für die geplante Überprüfung stillgelegter Kamine. Sie frage sich, welche Gefahren in solchen stillgelegten Kaminen lauern könnten. Die jährliche Überprüfung solcher Anlagen bedeute ein "Körberlgeld" in Millionenhöhe für die Rauchfangkehrer.

LAbg. Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) bedauerte, dass die Grünen im Ausschuss ihre Bedenken nicht vorgebracht hätten, dort hätten die offenen Fragen beantwortet werden können. Der Redner verwies darauf, dass Keller- und Dachbodenbrände gefährlich seien, mit entsprechenden Kontrollen könne man durch "vorbeugenden Brandschutz" viel Unglück vermeiden. Für Katastrophenfälle seien Ersatzkamine nötig. Weitere Rechtsvorschriften der Novelle böten Chancen zur Verringerung der Umweltbelastung.

StR. Werner Faymann (SPÖ) erinnerte daran, dass Notkamine, auch wenn sie keiner wolle, im Notfall funktionieren müssten. Dieses Funktionieren könne nur durch regelmäßige Kontrollen erreicht werden.

Tätigkeitsbericht 1998 des Unabhängigen Verwaltungssenates

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) legte dem Landtag den Tätigkeitsbericht 1998 des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Kenntnisnahme vor.

LAbg. Marco Smoliner (LIF) meinte zur aktuellen Situation, diese Institutionen seien in anderen Bundesländern auch als Vergabekontrollkommission eingerichtet: Der Verfassungsgerichtshof habe erkannt, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate dafür die nötige Unabhängigkeit hätten. Das LIF lehne daher auch die Novelle zum Vergabegesetz ab. Der Wiener UVS leide darunter, dass sein Personalstand weiter sinke, der Arbeitsaufwand hingegen steige.
Die Rückstände lägen bereits bei über 9.000 Verfahren. Das bedeute, dass die Rechtssicherheit der Bürger gefährdet sei. Er habe den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem UVS nicht stimme.

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