Die Bahamas stärken ihre Finanz-Service-Strukturen, da G-7-Initiativen die Branche kritisieren

Toronto (ots-PRNewswire) - Bericht wird mit Enttäuschung und Überraschung aufgenommen, da das Land das erste internationale Finanz-Zentrum sei, das Geldwäsche als kriminellen Akt behandelte.

Der Premierminister der Bahamas, Rt. Honoroble Hubert Ingraham, sagte, dass die Bahamas überrascht und sehr enttäuscht sind, in einer von der Financial Action Task Force (FATF) am 22. Juni 2000 herausgegebenen Liste nicht-kooperativer Gesetzeserlasse bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche aufgenommen worden zu sein.

Werden die erheblichen Bemühungen und Ressourcen in Betracht gezogen, die die Bahamas bei der Bekämpfung von Geldwäsche einsetzen, dann wird deutlich, dass die Bahamas nicht auf eine solche Liste gehören. Die Bahamas vertreten einen resoluten Standpunkt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und halten sich strikt an die internationale Gemeinschaft beim Kampf gegen die Drogen-Dealerei, Korruption und Kriminalität aller Ausprägungen. Die Einbeziehung in die FATF-Liste bringt die Bahamas in Verbindung mit Praktiken, mit denen sie um keinen Preis in Verbindung gebracht werden wollten. Der Erfolg der diesbezüglichen Bemühungen der Bahamas lässt sich daran ablesen, dass sie nicht mit irgendeinem der in den letzten Jahren aufgetretenen zahlreichen internationalen Geldwäsche-Problemen, die eine andere Gesetzgebung erforderlich machen, in Verbindung gebracht wurden.

Nach Auffassung der Bahamas ist die Basis für FATF-Belange im wesentlichen von folgenden Sachverhalten abhängig:

- IBCs (International Business Companies), die das Prinzip "Kenne Deinen Kunden" unterminieren;

- Trusts, die das Fehlen des Prinzips "Kenne Deinen Kunden" zulassen;

- Grenzen-überschreitende Kontrolle - Von den einheimischen Bank-Aufsichtsbehörden erfahrene Probleme bei der Beschaffung von Informationen von den Bahamas bezüglich der auf den Bahamas etablierten Banken als Folge der Bankgesetzte auf den Bahamas.

- Regelungen für Vermittler - die Rechtsprechung für Vermittler -Rechtsanwälte, Rechnungsführer und Management-Unternehmen zum Beispiel, die Investitionen in "Client Accounts" verwalten: Die gewinnbringenden Eigentumsverhältnisse müssen nicht an irgendeine zentrale Regierungsbehörde offen gelegt werden;

- Die Versorgung mit Informationen bezüglich Steuervergehen in Ländern mit Einkommensteuer-Pflicht;

- Allgemeine Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche;

- Verzögerungen in den Verfahren zur Beantragung von Untersützung im Sinne der Klauseln der Mutual Legal Assistance Treaties (MLATS);

- Unzureichende Mittel bei den Ermittlungen von MLAT und/oder Geldwäsche;

- Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten.

Die Antwort der Bahamas

Die Bahamas sind nicht gewillt oder daran interessiert, kriminelle Praktiken zu importieren.

Die Bahamas sind nicht gewillt, strenge Gesetze bezüglich des Bankgeheimnis zuzulassen, um somit Kriminelle dabei zu unterstützen, sich den Gesetzen in ihren eigenen Ländern zu entziehen.

Die Bahamas sind nicht daran interessiert, rechtzeitige und angemessene Antworten an Grenz-überschreitende Aufsichtsbehörden in Abrede zu stellen.

Die Bahamas sind nicht gewillt, Scheinfirmen und andere Maßnahmen, Kunstgriffe oder Vermittler zuzulassen, die die wirklichen Eigentumsverhältnisse von auf den Bahamas etablierten Unternehmen oder verwalteten Investitionen verschleiern; und sie sind auch nicht gewillt, ihren Finanz-Service-Sektor anders als in Übereinstimmung mit den besten Praktiken zu betreiben.

Die Bahamas bleiben resolut in ihrem Entschluss, jegliche Gelegenheit zu Kompromissen bezüglich ihrer Solidität und Integrität ihrer Finanz-Service-Branche auszumerzen.

Schwächen im Bankwesen und im Bankaufsichtswesen auf den Bahamas, die Anfang der 80er Jahre ans Licht kamen, wurden und werden weiterhin systematisch in Angriff genommen. Da die kriminellen Energien immer komplexer wurden, wurden neue und zusätzliche Gesetzesvorschriften sowie ordnungspolitische und Überwachungs-Systeme eingeführt. Die Verbesserung der gesetzlichen, ordnungspolitischen und Überwachungs-Maßnahmen auf den Bahamas ist ein andauernder Prozess.

Vor fünfunddreißig Jahren entschieden sich die Bahamas, die weitere wirtschaftliche Entwicklung durch die Verbesserung der Bereitstellung von Finanz-Services, die 1947 auf den Bahamas entstanden, zu verfolgen. Die Bahamas kodifizierten in ihren Gesetzesvorschriften das Recht auf Privatsphäre der Bankkonten, daher die Anwendung der Bezeichnung "Bankgeheimnis" auf den Bahamas.

In ihren Bemühungen, mit anderen Gesetzgebungen wettbewerbsfähig zu bleiben und die Lieferung von internationalen Services zu erleichtern, errichteten die Bahamas 1990, wie auch eine Reihe von anderen internationalen Zentren, ein neues Medium, die International Business Company (IBC). Die IBC wurde errichtet, um ausländische Unternehmen anzuziehen, einschließließlich des Mutual Funds and International Investment Management Business. Die IBC-Gesetzgebung erlaubt die Eingliederung von Unternehmen auf den Bahamas für die Durchführung von Geschäften ausserhalb der Bahamas, deren Aktien ohne die folgenden Erfordernisse transferiert werden können:

a) Leitende Angestellte und Direktoren müssen öffentlich bekanntgegeben werden

b) Das Geschäft, in dem sie tätig sind, muss entsprechend der Vorschriften der Bahamas durchgeführt werden;

c) Die Identität des Eigentümers (Aktionärs) muss enthüllt werden;

Die Gesetze der Bahamas lassen Vermittler zu - Rechtsanwälte zum Beispiel - um Geld für Personen auf "Kunden-Konten" zu verwalten, deren Identität dem Anlage-Institut oder irgendeiner öffentlichen Behörde nicht preisgegeben wird.

Die zivilisierte Welt - unter anderen die Vereinigten Staaten, Kanada, die Europäische Union, Japan, Brasilien, Venezuela und Argentinien - vertreten die sehr strenge Auffassung, dass erhaltene Gelder, die aus korrupten Geschäften von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Gelder, die aus kriminellen Machenschaften, einschließlich Drogen-Deals und Unterschlagungen, stammen, und Gelder, die steuerpflichtig sind und bezahlt werden müssen, in Plätzen wie den Bahamas der Bank übergegeben werden.

Die verbesserte(n) Überwachung und Vorschriften des Financial Services Sector auf den Bahamas sind zwar schon seit einer Reihe von Jahren in Bearbeitung. Die Regierung strebt aber nunmehr unter allen Umständen eine umfassende Übersicht all seiner Gesetze, Vorschriften und Vorgehen an, um somit sicherzustellen, dass die Bahamas in Übereinstimmung mit den besten rechtlichen Umsetzungen sind, die von den wichtigen Finanz-Zentren weltweit - New York, London, Genf, Paris, Frankfurt, Madrid und Toronto - durchgeführt werden.

Es wird erwartet, dass die vorgeschlagene Vertagung des Parlaments auf Ende Juli nunmehr aufgeschoben wird, um zusätzliche Abänderungen der Gesetzesvorlagen einschließlich Abänderungen im International Business Companies Act, sowie der Money Laundering (Proceeds of Crime) Regulations Act zu berücksichtigen und zu übernehmen. Weiterhin werden noch zusätzliche Ergänzungen zu den folgenden Gesetzesvorschriften noch vor den Parlamentsferien eingeführt werden:

  • International Business Company Act
  • The Trustee Act
  • The Bank and Trust Company Act
  • The Central Bank Act
  • The Money Laundering (Proceeds of Crime) Act
  • The Mutual Legal Assistance Act

Es wird auch eine Gesetzgebung für die satzungsmäßige Errichtung einer Financial Intelligence Unit eingeführt. Es wird erwartet, dass diese Gesetzgebung und die Ergänzungen zur entsprechenden Gesetzgebung gegen Ende August 2000 vom Parlament übernommen werden. Sofortige Verwaltungsschritte werden in Angriff genommen werden, um die System-bedingten Verzögerungen im Ministry of Foreign Affairs und im Office des Attorney General zu berücksichtigen, was die Verfahren zu Beantragung der Unterstützung gemäß der Klauseln der Mutual Legal Assistance Treaties betrifft. Folglich werden die Bahamas zu den aufgeführten Sachverhalten der FATF und der OECD sofort Stellung nehmen. Die Bahamas erwarten mit Zuversicht, dass ihre Gesetze, Vorschriften und gesetzliche Verfahren das Ansehen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft genießen werden genauso wie das Bestreben der Bahamas nach den höchsten Standards in der Durchführung von einheimischen und internationalen Geschäften.

ots Originaltext: Bahamas Financial Services Board
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