KMSfB: Pensionsverhandlungen als Scheinverhandlungen entlarvt

Wien (KMSfB/ÖGB). Seit heute ist klar, dass die beiden Regierungsparteien FPÖ/ÖVP von Anfang an ihr Pensionspaket mit sämtlichen Belastungen mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2000 ohne soziale Ausgewogenheit durchpeitschen wollten, hielt heute die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSfB) fest.++++

Den Gewerkschaften wurde ein Papier mit folgendem Inhalt vorgelegt:

"Die beiden Verhandlungspartner haben sich heute auf die Eckpunkte des als Regierungsvorlage eingebrachten Pensionsreformgesetzes 2000 geeinigt: Dieses beinhaltet im Wesentlichen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Beamte um 18 Monate mit Wirksamkeit 1. Oktober 2000 sowie begleitende Maßnahmen. Die Einigung erfolgt aus Verantwortung für das System der Alterssicherung.

Um eine langfristige Absicherung zu gewährleisten, werden während der Monate Juli, August, September 2000 Inhalte einer umfassenderen Reform diskutiert, mit dem Ziel im Herbst die Entscheidungsreife herbeizuführen. Eckpunkte dieser Gespräche werden sein:

Weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters um 18 Monate im Laufe der nächsten Legislaturperiode.

Keine neuen Ansprüche auf Erwerb einer Beamtenpension ab dem 1. Jänner 2003. Bestehende Ansprüche und Anwartschaften bleiben weiter erhalten. Sukzessive Einführung eines Drei-Säulen-Modells der Alterssicherung für die Beamten.

Die zur Diskussion stehende Beitragserhöhung für aktive und pensionierte Beamte um 0,8% wird in diese Verhandlungen eingebracht und in Abstimmung mit den für die Beamten sonst vorgesehenen budgetären Maßnahmen erörtert."

Die letzten drei neuen Punkte sind völlig überraschend und für die Gewerkschaft unannehmbar heute auf den Tisch gelegt worden.

Diesem unannehmbaren Schriftstück sollten die Gewerkschaftsvorsitzenden der Gewerkschaften Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, des öffentlichen Dienstes, der Post und Fernmeldebediensteten und der Gemeindebediensteten sofort ihre Zustimmung geben.

Damit wird nun endgültig klar, dass die Verhandlungen von Seiten der Regierungsparteien von vorne herein auf Scheitern angelegt waren. Der Vorsitzenden der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe Ernst Körmer: "Unsere pessimistische Einschätzung der Verhandlungen war gerechtfertigt."

Die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe wird ihre Mitglieder entsprechend informieren.

ÖGB, 30. Juni 2000
Nr. 581

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft KMSfB
Telefon: 0664/3951980

Dr. Herbert Stegmüller

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB