LIF: "Unabhängiger Verwaltungssenat Wien wird von Landesregierung geschwächt!"

Smoliner: "UVS der Länder in Landesverwaltungsgerichtshöfe überführen!"

Wien (OTS) "Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Wien (UVS) wird von der Wiener Landesregierung systematisch ausgehungert", kritisierte heute Marco Smoliner, liberaler Landtagsabgeordneter in Wien. "Offene Planstellen werden einfach nicht nachbesetzt. Die Verfahrensrückstände sind im Jahr 1999 um mehr als 30 Prozent angestiegen, das judizierende Personal ist zurückgegangen. Eine EDV-Umstellung hat den UVS mehrere Wochen lahm gelegt und wegen Überbelastung verjähren zahlreiche Verfahren", so Smoliner weiter.

Es sei zwar nicht Sache des Landes, sich in die Verfahrenstätigkeit des UVS einzumischen, aber es sei eindeutig Aufgabe der Landesregierung, dem UVS optimale Arbeitsbedingungen für seine verantwortungsvolle Tätigkeit zu bieten. Dazu gehören eine ausreichende personelle Ausstattung - dies erfordere auch die Nachbesetzung von offenen Planstellen - und eine funktionierende Büro- und EDV-Struktur.

"Der UVS ist längst an der Grenze der Belastbarkeit. Zu leiden haben darunter rechtssuchende BürgerInnen, deren Verfahren verjähren oder wesentlich länger dauern als gesetzlich vorgesehen. Insbesondere bei Entscheidungen über Beschwerden nach dem Sicherheitspolizeigesetz, also bei Beschwerden über Polizeiübergriffe, ist das eine Gefährdung der Grundrechte", so Smoliner. Obwohl er "längst nicht mit allen Entscheidungen des UVS in derartigen Fällen zufrieden" sei, müssten die Unabhängigkeit und die Arbeitsfähigkeit dieser Rechtsschutzeinrichtung gewährleistet sein.

Es habe den Anschein, "als ob das Land Wien mit der Unabhängigkeit einer Kontrollinstanz Probleme habe, und diese Einrichtung daher lieber geschwächt weiß als gestärkt", vermutete Smoliner. Er brachte daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Schaffung eines Wiener Landesverwaltungsgerichtshofes ein. "Da in Hinkunft auch die heikle Vergabekontrolle ausnahmslos durch Unabhängige Senate in den Ländern zu erledigen sein wird, ist die Überführung der UVS in den Ländern zu Landesverwaltungsgerichtshöfen ein Sachzwang. Die Landesregierung soll sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen", forderte Smoliner abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81581

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW