Wiener Landtag (3)

Fiakergesetz

Wien, (OTS) Ein Gesetz zur Neuregelung des Fiaker- und Mietwagengewerbes brachte StR. Fritz Svihalek (SPÖ) ein. Durch das neue Gesetz könne die Anzahl der Fiaker begrenzt werden. Die
Fiaker könnten außerdem entscheiden, ob sie den Pferden Exkremententaschen anlegen, oder für die Reinigung der Straßen selbst sorgen.

LAbg. Hanno Pöschl (LIF) attestierte wesentliche Verbesserungen für alle Beteiligten durch das neue Gesetz, sprach sich aber gegen die Exkremententaschen aus. Pöschl brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Fiaker verpflichten soll, die Exkremente selbst zu entfernen. Es sei zu befürchten, dass die Fiaker aus Kostengründen auf die so genannten Pferdewindeln zurückgreifen würden, meinte Pöschl.

Seit 300 Jahren habe das Fiakergewerbe problemlos
funktioniert, seit es im Jahr 1993 in die Landeskompetenz
überging, gebe es Probleme, kritisierte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G). Eine kontinuierliche Entfernung des Mistes, wie im Gesetz vorgesehen, sei nicht praktikabel und würde zu Verkehrsbehinderungen führen. Die Exkremententaschen bedeuteten
bei den in Wien verwendeten Pferdegespannen eine reine Tierquälerei, weil der Pferdeschweif zur Seite gebunden werden müsse. Die Grünen lehnen das Gesetz aus tierschützerischen Gründen jedenfalls ab, betonte Chorherr.

Das neue Fiakergesetz sei eine sinnvolle Zusammenfassung,
aber auch eine Erweiterung aller bisherigen Bestimmungen, stellte LAbg. Rudolf Klucsarits (ÖVP) fest. Ziel sei es, das Fiakergewerbe langfristig zu sichern. Die Innenstadt könne nur eine bestimmte Zahl von Fiakern vertragen, das Gesetz unterbinde den ungesunden Wettbewerb. Derzeit gebe die MA 48 jährlich 12 Millionen Schilling für die Reinigung der Straßenflächen von Pferdemist aus.

Das neue Fiakergesetz sei hauptsächlich vom alten Veranstaltungsgesetz abgeschrieben, mit dem Schwerpunkt, den
Pferden Windelhosen zu verpassen, erklärte LAbg. Karl Ramharter (FPÖ). Die Hilferufe der Fiaker hätten von Seiten der Landesregierung schon vor Jahren gehört werden müssen, dann wäre es zu keiner Fiakerschwemme gekommen. Windelhosen für Pferde würden irreparable Schäden für das Erscheinungsbild der Fiaker verursachen. Nicht der Pferdemist sei das Problem, sondern die Art der Straßenreinigung, weil der Pferdemist mit einem Spritzwagen gleichmässig verteilt werde. Das neue Gesetz diene der Geldbeschaffung. Ramharter brachte einen Abänderungsantrag der FPÖ ein, in dem u.a. fixe Nummerntafeln für die Fiaker und die Vergabe von Platzkarten für das Auffahren in die Innenstadt verlangt werden.

LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) betrachtete das Fiakergewerbe aus historischer Sicht. Vor 300 Jahre habe Kaiser Leopold I die ersten Lizenzen vergeben. In den letzten Jahren sei die Zahl der Lizenzen stärker angestiegen als die an sich prosperierende Entwicklung in der Touristik. Es sei zu einem Verdrängungswettbewerb in der Branche gekommen. Das neue Fiakergesetz sieht eine Reduzierung und erstmals auch eine Betriebszeitenregelung von 7 bis 22 Uhr vor.
Neu sei auch das Strafausmaß definiert, das bei untauglichen Fahrzeugen und nicht artgerechter Haltung der Tiere bis 50.000 Schilling betragen könne. Das Gesetz sei maßgeschneidert und sorge für faire Bedingungen im Fiakergewerbe, betonte Hufnagl. (Forts.) eb/vo

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