Baier (KPÖ): Die 3 EU-Weisen mögen Schengenabkommen überprüfen

EU und Bundesregierung inszenieren eine Komödie, die zum Fürchten ist

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bezeichnete heute die Debatte um den "Einstieg in den Ausstieg", die EU-Weisen und um eine Volksbefragung als "Komödie, die zum Fürchten ist". Baier: "Vor unser aller Augen findet absurdes Theater statt. Da wird aus Sanktionen, die nicht bestehen, ein Ausweg gesucht, den es nicht gibt und da soll das Instrument einer Volksbefragung zur chauvinistischen Keule der Regierung umfunktioniert werden. Paul Löwinger hätte seine Freude".

Rechtsextremismus und Rassismus - so Baier - "sind auch die Folgen der Politik der Zerstörung des Sozialstaates durch die EU. Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht erklärbar mit psychostrukturellen Problemen einiger Individuen. Der Rassismus der "Schönen, Anständigen und Tüchtigen" eines Haiders hat seine Wurzeln im sozio-ökonomischen System des Neoliberalismus, in dem einzig das "Besser, Schneller, Stärker, Flexiblität und Profitmaximierung" zählt. Wer in der Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Hilfe der Regierungen der EU setzt, der wird - das EU-Sanktionstheater zeigt dies deutlich - bitter enttäuscht werden".

Die KPÖ will jedoch trotzdem mit konstruktiven Vorschlägen "allen Kräften guten Willens" bei Seite stehen. Baier fordert daher den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, auf, die drei EU-Weisen anzuweisen, "die Übereinstimmung des EU-Schengen-Abkommens mit den Menschenrechten zu überprüfen".

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