Sichrovsky: Weisenrat für alle EU-Mitglieder

Wertegemeinschaft endet nicht am Bodensee

Wien, 2000-06-30 (fpd) - "Die Einsetzung einer Untersuchungskommission für eine kontinuierliche Beobachtung der Menschenrechtssituation in Österreich und einer Untersuchung des sogenannten 'Wesens' der FPÖ kann nur im direkten Vergleich mit anderen Ländern in der EU und anderen politischen Parteien in EU-Mitgliedsländern ein brauchbares Resultat bringen", erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky. ****

"Sinn und Zweck der Berichte dieses Weisenrats könnte die Erfassung der realen Situation der Menschenrechte in allen EU-Ländern sein und nicht eine bloße Beobachtung Österreichs, während gerade die schärfsten Kritiker Österreichs die Menschenrechtsverletzung und Mißachtung der Rechte der Minderheiten in ihren eigenen Ländern als rein nationales Problem sehen und eine Einmischung von außen strikt ablehnen. Eine sogenannte Wertegemeinschaft kann nicht am Bodensee enden und die Einsetzung einer Untersuchungskommission wird nur dann glaubwürdig, wenn die zu verteidigenden Werte für alle Mitgliedsländer der EU verpflichtend sind und nicht für politische Propaganda einzelner Politiker gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedsstaates willkürlich je nach Bedarf eingesetzt werden", betonte Sichrovsky.

Es sei bezeichnend, daß die Kritik gegenüber den Verletzungen der Rechten von Minderheiten in Frankreich, Belgien und Deutschland, wie sie vor wenigen Tagen bei einem international besetzten Hearing in Washington, USA, unter Teilnahme von Abgeordneten des US-Kongresses und amerikanischen Regierungsvertretern vorgebracht wurde, einfach ignoriert werde, während Österreich wiederholt als Zentrum für Intoleranz und Rassismus kritisiert werde.

Die FPÖ plane, auf die Hetze gegen sie mit direkten Vergleichen der Lage der Menschenrechte auf der Grundlage von Tatsachen zu reagieren und die Doppelmoral der Österreich-Kritiker innerhalb der EU aufzuzeigen. Es könne auch nicht angehen, daß Regierungsvertreter und einzelne Politiker in der EU unter dem Schutzmantel ihrer Zugehörigkeit zu einer angeblich "anständigen" politischen Partei rassistische und diskriminierende Aussagen machen und niemand reagiere darauf. Wenn sich verschiedene Politiker in Europa das Recht nehmen, auf die demokratische Entscheidung des österreichischen Volkes mit willkürlichen Anschuldigen zu reagieren, dann müssen diese sich auch eine genaue Untersuchung und Beobachtung ihres eigenen moralischen Verhaltens gefallen lassen, sagte Sichrovsky abschließend. (Schluß)

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