VP-ULM: Grüne Jerusalem und FP-Kreissl haben leider nichts begriffen

Wien (ÖVP-Klub) Belustigt reagierte VP-Sicherheitssprecher auf die heutigen Aussendungen der grünen Abg. Jerusalem und des freiheitlichen Abg. Kreissl. "Offenbar sind weder Jerusalem noch Kreissl in der Lage, die Forderungen der Wiener ÖVP intellektuell nachzuvollziehen." Kreissl wolle scheinbar das Demonstrationsrecht generell abschaffen, Jerusalem habe nicht verstanden, daß es um die Verfolgung von Straftaten und Übertretungen gehe.***

"Gottlob gilt das Recht der freien Meinungsäußerung auch für die Kollegin Jerusalem, auch wenn ihre Aussagen inhaltlich keinen Sinn machen", so ULM. Die Wiener VP stelle Frau Jerusalem gerne einen Rechtsberater zur Verfügung, um ihr klar zu machen, was der rechtliche Unterschied zwischen legalen und illegalen Demonstrationen und zwischen Demos mit Straf- und Gewalttaten sowie friedlichen Kundgebungen ist. "Der Wiener VP ging es nie um eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes, solange die Kundgebungen auf dem Boden des Rechtsstaates stattfinden", erklärte ULM der grünen Gemeinderätin. "Es macht aber nichts, wenn Frau Jerusalem das nicht versteht, die Wiener Bevölkerung versteht das durchwegs."

Auf die Aussagen vom freiheitlichen Scharfmacher Kreissl ging ULM nur am Rande ein: "Ich kann mir schon vorstellen, warum der Kollege Kreissl nun wie wild geworden um sich schlägt. Im Gegensatz zur Wiener FPÖ kann die Volkspartei ihre Forderungen durchsetzen OHNE gleich nach Zensur oder polizeilicher Gewalt gegen Demonstranten zu schreien. Aus den Aussagen von Herrn Kreissl spricht der Neid."

Abschließend stellte ULM zum wiederholten Male klar, daß Rechtswidrigkeiten (auch wenn es sich nur um Verwaltungsübertretungen handelt und strafrechtliche Tatbestände zum Schutze der Bevölkerung konsequent verfolgt werden müssen. "Wir setzen unser volles Vertrauen in die neuen Maßnahmen der Wiener Polizeispitze, die unsere Forderungen nunmehr übernommen hat", so ULM abschließend.

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