Grünewald: Ambulanzgebühren sind medizinisch bedenklich

Definition medizinischer Notfälle äußerst restriktiv

Wien (OTS) "Die nunmehrige Regierungsvorlage zu den Ambulanzgebühren ist unsozial und sieht nur wenige äußerst restriktiv gehandhabte Ausnahmen (Lebensgefahr) vor. Dazu ist die Definition medizinischer Notfälle, die von Selbstbehalten ausgenommen sind, patientenfeindlich und unpraktikabel" kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Prof. Kurt Grünewald, und führt mehrere Fälle an.

1.) Symptome wie heftiger Brustschmerz werden nicht nur von Patienten, sonder auch von ÄrztInnen zu Recht als potentieller Notfall eingestuft. Die Abklärung dieser Schmerzen ist daher als äußerst dringlich zu bewerten. Ein Teil dieser Symptome kann sich jedoch nach exakter Abklärung als nicht unmittelbar lebensbedrohlich erweisen. Wenn nun diese Patienten gedeckt durch aller Regeln ärztlichen Handelns eine Ambulanz aufsuchen und dort "Entwarnung gegeben werden kann, ist es unverständlich diese richtige Reaktion mit Gebühren zu bestrafen", so Grünewald.

Die Ausnahme für die Befreiung von Selbstbehalten bei Trunkenheit und Suchtgiftmißbrauch unterläuft die geltende Ansicht, daß Sucht und chronischer Alkoholmißbrauch als Krankheit zu werten sind. Dies ist eine massive Diskriminierung psychiatrischer Krankheitbilder. Aufgrund immer noch mangelnder Betreuungseinrichtungen wird durch diese zynische und von Ignoranz geprägte Maßnahme Gesundheit und Leben der Betroffenen gefährdet.

Die weitere Ausnahmeregelung des "schuldhaften Raufhandles" mutet den behandelnden ÄrztInnen bzw. dem Versicherungsträger richterliche Aufgaben zu und ist letztlich unpraktikabel und mit einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand und massiven Zeitverzögerungen (Gerichtsverfahren) verbunden.

Die Befreiung von Gebühren, wenn in angemessener Entfernung vom Wohnort Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht oder unzureichend zur Verfügung stehen, ist vage und eine recht willkürliche Ermessensfrage.

5.) Die Befreiung privater Krankenanstalten, die nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, ist unverständlich und bevorzugt die Markt- und Wirtschaftsinteressen privater Betreiber.

6.) Die Überantwortung der außerordentlich diffizilen wie komplizierten Verwaltung der Selbstbehalte an die Kassen, die diese auch einzutreiben haben, wird eine Reduktion deren Verwaltungskosten verunmöglichen.

Die Grünen lehnen aus all diesen Gründen diese Regierungsvorlage ab. Diese Maßnahmen mit positiven und notwendigen Steuerungseffekten in Zusammenhang zu bringen, sei blanker Euphemismus, so Grünewald abschließend.

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