Bittner: Totales Chaos um Ambulanzselbstbehalte!

Plötzlich auch Strafgebühr für Patienten von Kassenambulatorien

Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, ist vorgestern der falsche Gesetzestext zur Einführung des Ambulanzselbstbehaltes der Öffentlichkeit präsentiert worden (OTS 084, 2000-06-28). Dem Sozialausschuß wurde heute ein substanziell anderer Text zur Beschlussfassung vorgelegt. "Damit sind nicht nur die Kassen - die die Bestimmungen durchführen sollen - ,sondern auch die Versicherten an der Nase herumgeführt worden" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner. "Die heute im Sozialausschuß eingebrachten Selbstbehaltsregelungen werden die kranken Menschen noch wesentlich mehr Geld kosten, als von der Regierung ursprünglich geplant."

Neuerliche "Nacht und Nebel Aktion" der Regierungsparteien erhöht die Belastung der Kranken um ein Vielfaches

Nun soll der Selbstbehalt nicht pro "Versicherungsfall" bezahlt werden, sondern pro "Ambulanzbesuch". Die Behandlung einer Platzwunde samt Nachkontrolle soll nun nicht mehr 250 Schilling sondern 500 Schilling kosten. Denn dieser eine "Versicherungsfall" würde aus zwei "Ambulanzbesuchen" bestehen. Durch diesen Taschenspielertrick der Regierung werden viele Patienten nun mehr als das Doppelte des ursprünglich veranschlagten zahlen müssen. Alleine in Wien werden die Kranken nicht für 1,3 Millionen Versicherungsfälle in Ambulanzen zu zahlen haben, sondern für 5,9 Millionen Ambulanzbesuche und 1,5 Millionen Kassenambulatoriumsbesuche. Damit sorgt die Regierung dafür, daß viele Patienten - vor allen jene mit schweren Krankheiten und daher häufigeren Ambulanzbesuchen - gleich die 1.000 Schilling Höchstgebühr zur Seite legen müssen. Ein Alleinverdiener mit Kindern und mitversicherter Ehefrau muß das Krankheitsrisiko in seiner Familie besonders fürchten, da es ihm mehrere Tausend Schilling kosten könnte. "Die Kaltschneuzigkeit von Herrn Waneck und Frau Zierler, das auch noch als ,überaus fair' zu bezeichnen, ist empörend" stellte Bittner fest.

Zugangsbarriere für Kassenambulatorien richtet sich ausschließlich gegen die Menschen

Während Waneck die Öffentlichkeit über Selbstbehalte in Spitalsambulanzen informierte, wurde hinterrücks ein neuer Selbstbehalt für Kassenambulatorien erfunden. Damit wird ein wesentlicher Teil des Versorgungsangebotes außerhalb der Spitäler mit einer Zugangsbarriere versehen. "Die Patienten der Kassenambulatorien sind überwiegend ältere Menschen, MigrantInnen und sozial Schwache. Dieser Selbstbehalt trifft die sogenannten ,kleinen Leute' daher besonders hart" zeigte sich Bittner betroffen. Die Kassenambulatorien arbeiten vielfach billiger als andere ambulante Einrichtungen, da sie keinen unternehmerischen Gewinn erzielen müssen. "Diese Maßnahme bringt Gesundheitspolitisch nichts und richtet sich ausschließlich gegen die Menschen" sagte Bittner. "Hier zeigt die Regierung deutlich, daß es ihr weder um eine Angebots- oder Qualitätsverbesserung für die Patienten geht, noch um eine volkswirtschaftlich sinnvolle Umschichtung von einer teuren zu einem billigen Angebotsform, sondern ausschließlich um eine Umsatzverschiebung hin zu privaten Vertragsambulatorien und niedergelassenen Ärzten."

Waneck verfolgt Eigeninteressen auf dem Rücken der Patienten

Während die Menschen in den Ambulatorien der Sozialversicherung nun auch zur Kasse gebeten werden, soll es in Ambulatorien anderer Träger - wie zum Beispiel in jenem von Staatssekretär Waneck - keine Zuzahlungen geben. "Waneck entpuppt sich damit einmal mehr als Lobbyist in eigener Sache, dem die beinharte Durchsetzung von persönlichen Interessen und Standesinteressen wesentlich wichtiger ist als das Wohl der Patienten. Es ist beschämend, wie sich die Waneck-Lobby der privaten Ambulatorienbetreiber - einmal an den Schalthebeln der Macht - sofort eigene Vorteile verschafft und lästige Konkurrenten diskriminiert. Das dabei die Interessen der Kranken Menschen auf der Strecke bleiben, scheint dem Staatssekretär vollkommen egal zu sein" schloss Bittner.

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