Pensionsverhandlungen endgültig gescheitert

Wien (ÖGB/GdG). Heute zeigte sich, dass die Pensionsverhandlungen von Beginn an Scheinverhandlungen waren: Bei dem angeblichen letzten Versuch, mit den Gewerkschaften einen Kompromiss zu erzielen, wurden von Seiten der Parlamentsklubs der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ an die Gewerkschaften völlig neue Forderungen gestellt, hielt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) fest.++++

Den Gewerkschaften wurde ein Papier mit folgendem Inhalt vorgelegt:

"Die beiden Verhandlungspartner haben sich heute auf die Eckpunkte des als Regierungsvorlage eingebrachten Pensionsreformgesetzes 2000 geeinigt: Dieses beinhaltet im Wesentlichen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Beamte um 18 Monate mit Wirksamkeit 1. Oktober 2000 sowie begleitende Maßnahmen. Die Einigung erfolgt aus Verantwortung für das System der Alterssicherung.

Um eine langfristige Absicherung zu gewährleisten, werden während der Monate Juli, August, September 2000 Inhalte einer umfassenderen Reform diskutiert, mit dem Ziel im Herbst die Entscheidungsreife herbeizuführen. Eckpunkte dieser Gespräche werden sein:

Weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters um 18 Monate im Laufe der nächsten Legislaturperiode.

Keine neuen Ansprüche auf Erwerb einer Beamtenpension ab dem 1. Jänner 2003. Bestehende Ansprüche und Anwartschaften bleiben weiter erhalten. Sukzessive Einführung eines Drei-Säulen-Modells der Altersicherung für die Beamten.

Die zur Diskussion stehende Beitragserhöhung für aktive und pensionierte Beamte um 0,8% wird in diese Verhandlungen eingebracht und in Abstimmung mit den für die Beamten sonst vorgesehenen budgetären Maßnahmen erörtert."

Diesem Schriftstück sollten die Gewerkschaftsvorsitzenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sofort ihre Zustimmung geben.

Damit wird nun endgültig klar, dass die Verhandlungen von Seiten der Regierungsparteien von vorne herein auf Scheitern angelegt waren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Günter Weninger, zeigt sich ob dieser erpresserischen Vorgangsweise empört:
"Nach dem angelegten Scheitern der Verhandlungen im allgemeinen Sozialversicherungsrecht und bei den Eisenbahnern haben die Vertreter der Regierungsparteien nun endgültig den Beweis geliefert, dass es ihnen nicht um die soziale Absicherung, sondern um die völlige Zerschlagung des Sozialsystems - und somit gegen alle ArbeitnehmerInnen - geht."

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird über diese ungeheuerlichen Verhandlungsmethoden der Bundesregierung in einer Sitzung des Zentralvorstandes am 4. Juli über die weitere Vorgangsweise eingehend beraten.

ÖGB, 30. Juni 2000
Nr. 579

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