Kranzl: Finanzminister Grasser will den Ländern die Bezahlung der Pflichtschullehrer aufdrängen

Mehr Verpflichtungen - zusätzliche Mittel stellt der Bund keine zur Verfügung

St. Pölten, (SPI) - "Im Hintergrund der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen hat Minister Grasser einen wohl sehr undurchdachten und abgehobenen ‚Einsparungsvorschlag‘ seines Bundesbudgets ventiliert. Wenn es nach dem Finanzminister gehen soll, sollen die Länder künftig die Pflichtschullehrer selbst bezahlen müssen. Für die Besoldung inklusive Pensionen der Niederösterreichischen Pflichtschullehrer müssten für das Jahr 2000 rund 9,3 Milliarden Schilling bezahlt werden. Dieser Betrag entspricht in etwa 17% des Jahresbudgets des Landes NÖ. Die Frage nach der Ernsthaftigkeit dieses Vorschlages darf also gestellt werden", kommentiert Niederösterreichs Landesrätin Christa Kranzl den Grasser-Vorstoß.****

"Es kann ja nicht das Ziel einer sinnvollen Budgetpolitik sein, dass sich der Bund laufend seiner Verantwortung entzieht. Faktum ist, dass der Großteil der Steuern, die die Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen, vom Bund eingehoben werden. Die Einnahmequellen durch Steuereinnahmen für die Länder sind sehr eingeschränkt. Erst durch den Finanzausgleich bekommen die Länder Bundesmittel, die es ihnen ermöglichen die Vielzahl an Aufgaben, die ihnen durch die Kompetenzverteilung aufgetragen wurden, zu erfüllen. Auf einen Nenner gebracht, hätte der Vorschlag von Grasser zur Folge, dass die Länder mit enormen Zusatzaufwendungen zu kämpfen hätten, für deren Deckung sie bei weitem nicht in der Lage sind. Derartige ‚Ausritte‘ des Finanzministers sind jedenfalls nicht dazu angetan, Vertrauen in eine freiheitliche Budgetpolitik zu gewinnen", so LR Kranzl abschließend. (Schluss) fa

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