Wiener ÖVP hat sich in Sachen "Donnerstags-Demos" voll durchgesetzt

Wien (ÖVP-Klub) Erfreut zeigte sich heute der Sicherheitssprecher der Wiener VP, LAbg. Dr. Wolfgang ULM, über die Umsetzung der Forderungen der Volkspartei betreffend die Donnerstags-Demos. "Der verstärkte und besser organisierte Einsatz der Wiener Polizei ist zu begrüßen so ULM. "Es kann und darf in Zukunft nicht sein, daß Demos nicht angemeldet und Straftaten nicht verfolgt werden."***

Die gestrige Demo habe gezeigt, daß sich verstärkter Polizeieinsatz bewähre, es sei zu keinerlei strafbaren Handlungen oder Sachbeschädigungen gekommen. "Das beweist, daß die Wiener ÖVP mit ihren Forderungen goldrichtig lag", so ULM. Der VP-Sicherheitssprecher hofft nun, daß die gestrige Vorgangsweise der Wiener Polizei auch in den kommenden Wochen und Monaten bzw. auf Dauer der Anti-Regierungs-Demos beibehalten wird und die Wiener Polizei dem Rechtsstaat auch weiterhin zum Durchbruch verhilft.

"Niemand wird Einwände gegen die Demonstrationen haben, solange sie legal und auf dem Boden des Rechtsstaates erfolgen", so ULM. Das Demonstrationsrecht sei der Wiener Volkspartei heilig, "wir müssen aber dafür sorgen, daß Chaoten und Gewalttäter strafrechtlich verfolgt werden". Es sei beispielsweise immer noch unklar, wer für die Schäden am Eigentum der Wiener Polizei in Höhe von 12 Millionen Schilling haftbar sei, ebenso ist noch nicht geklärt, wer dem Wiener Nobelhotel Marriott die entstandenen Schäden ersetzen wird.

Abschließend bedankte sich ULM bei den Kolleginnen und Kollegen von der Wiener Polizei und sicherte ihnen auch weiterhin die volle moralische Unterstützung der Wiener ÖVP zu. "Die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße leisten hervorragende Arbeit, die wir vorbehaltlos anerkennen. Wir wissen, daß sie für diese Demos unzählige Überstunden leisten müssen, die Polizei hat ein Recht darauf, daß ihre Arbeit geschätzt wird." Die Wiener Polizeispitze forderte ULM auf, auch weiterhin dafür zu sorgen, daß Verwaltungsübertretungen und Straftaten bei den Demos verfolgt und angezeigt werden.****

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