Scheibner: EU-Sanktionen: Beobachtung Österreichs ist unannehmbar

Völlig unklar, was Weise untersuchen sollen - FPÖ fordert sofortige Aufhebung der Sanktionen

Wien, 2000-06-30 (fpd) - Es sei unannehmbar, Österreich von wem auch immer unter Beobachtung stellen zu lassen, besonders dann, wenn es nicht einmal einen Zeitplan für ein Ergebnis gebe, meinte heute der freiheitliche Obfraustellvertreter Verteidigungsminister Herbert Scheibner zu den EU-Sanktionen. ****

Es sei Aufgabe der Regierung, Österreich und seine Bevölkerung selbstbewußt zu verteidigen gegenüber Ländern, die keinerlei Anlaß hätten, unser Land unter Kuratel zu stellen und zu bevormunden. Scheibner erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bericht des Europarates, in dem nicht Österreich wegen Verletzung der Menschenrechte kritisiert würde, sondern einige jener Länder, die sich nun als Oberlehrer aufspielen würden. Wie Scheibner betonte, sei es zudem völlig unklar, was die "drei Weisen" untersuchen sollten. Jeder unvoreingenommene Beobachter habe in den ersten fünf Monaten der neuen Regierung genügend Zeit gehabt, sich von deren tadelloser Amtsführung zu überzeugen.

Jedenfalls dürfe die Regierung nicht akzeptieren, daß innerstaatliche Probleme von EU-Ländern auf dem Rücken Österreichs ausgetragen würden. Scheibner forderte eine sofortige Aufhebung der Sanktionen bzw. einen klaren Zeitplan für deren Aufhebung. Dies sei auch im Sinne des europäischen Gedankens dringend notwendig, dem bereits immenser Schaden zugefügt worden sei. Es werde nämlich immer deutlicher, daß aufgrund dieser ungerechtfertigten und rechtswidrigen Maßnahmen gegen einen kleinen Staat das Europabewußtsein gerade bei anderen kleinen Staaten im Abnehmen begriffen sei. Durch die Sanktionen würden alle Grundsätze der europäischen Partnerschaft verletzt. (Schluß)

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