Stoisits verlangt Abstellen der Praxis anonymer Zeugen

Vorgangsweise ist menschenrechtswidrig und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen

Wien (OTS) "Die Justiz versucht nun mit menschenrechtswidrigen Methoden wie anonymen Zeugen nachträglich den ersten fragwürdigen Lauschangriff zu rechtfertigen", kritisert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Die Abgeordnete verlangt von Justizminister Böhmdorfer ein sofortiges Abstellen dieser Praxis der anonymen Zeugen, sowie eine Wiederaufnahme aller Verfahren, in denen die Aussagen von anonymen Zeugen zu einer Verurteilung führten.

Wie Fachexperten aus dem Strafrechtsbereich bestätigen, widerspricht die Praxis der anonymen Zeugen den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, wie es in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist, begründet Stoisits. "Es widerspricht zudem jeder Rechtsstaatlichkeit, daß Personen, bei denen keine Drogen gefunden wurden und die auch in sonst keiner Weise mit Drogen in Verbindung gebracht werden können, allein aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Aussagen anonymer Zeugen verurteilt werden. Auch Drogenbekämpfung muß innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens erfolgen", so Stoisits.

Mit dieser Aktion werden nicht nur die Verteidigerrechte aufs Schwerste verletzt, sondern es werden auch rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt, wie es sonst nur in Diktaturen üblich ist. "Mangels an Beweisen greift die Justiz offensichtlich nach Recherchen der Stadtzeitung 'Falter' mit Unterstützung der Polizei zu erpresserischen Methoden, mit deren Hilfe Aussagen von Zeugen erzwungen werden", um dem ersten Lauschangriff einen nachträglichen, zweifelhaften Erfolg zu verschaffen.

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