EU-Sanktionen gegen Österreich gerechtfertigt: World Pride-Lesben- und Schwulenfestival in Rom sammelt Unterschriften gegen § 209

Wien (OTS) - Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international wird anläßlich der morgen in Rom beginnenden World-Pride-Veranstaltungen eine Petition gegen das menschenrechtswidrige Mindestalter für homosexuelle Handlungen in Österreich lancieren. Während der ganzen Pride-Woche bis einschließlich 9. Juli werden unter den hunderttausenden TeilnehmerInnen sowie unter der Bevölkerung Roms Unterschriften gegen den österreichischen Schandparagraphen gesammelt.

World Pride hatte in den letzten Wochen in Italien für gehörigen Wirbel gesorgt, da der Vatikan die italienischen Behörden dazu drängte, das Lesben- und Schwulenfestival und vor allem die am 8. Juli stattfindene Parade zu verbieten, zu der 300.000 Menschen erwartet werden. Der Vatikan konnte sich jedoch nicht durchsetzen, World Pride und die Parade finden statt. Durch seinen Widerstand hat der Vatikan der Veranstaltung und ihren Anliegen indes eine ungeheure und vor allem unbezahlbare Publicity verschafft, was die World-Pride-OrganisatorInnen mit kaum verhohlener Genugtuung und Freude zur Kenntnis nahmen. Der internationale Lesben- und Schwulenverband ILGA wird seine Weltkonferenz ebenfalls nächste Woche in Rom abhalten. Sie ist nur ein Teil des vielfältigen Programmes der World Pride-Woche.

Überall auf der Welt finden Ende Juni, Anfang Juli Lesben- und Schwulenparaden in Erinnerung an die Ereignisse in New York 1969 statt, als sich erstmals Lesben und Schwule gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzten. Seit einigen Jahren wechseln sich europäische Großstädte beim Veranstalten des Euro-Pride ab. Heuer findet aus Anlaß des neuen Millenniums erstmals ein World Pride statt, und nicht von ungefähr in Rom. 2001 wird übrigens Wien Gastgeber des Euro-Pride sein.

§ 209 verstößt gegen die Menschenrechte

"Was die Menschenrechte und Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen anbelangt, ist Österreich Schlußlicht in Europa, also nicht nur in der EU, in ganz Europa", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler, "daher ist es naheliegend, daß ein Schwerpunkt der politischen Aktionen in Rom auf die Lage in Österreich gelegt wird. Laut Europäischer Menschenrechtskommission und laut UNO-Ausschuß für Menschenrechte stellt ein höheres Mindestalter für homo- als für heterosexuelle Handlungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Das Europa-Parlament hat Österreich bereits fünfmal aufgefordert, § 209 aufzuheben, und zweimal, alle deswegen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen."

Massives Menschenrechtsproblem: EU-Sanktionen gegen Österreich gerechtfertigt

"Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, hat erklärt, daß Österreich durch diese anhaltende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzung auch gegen den EU-Vertrag verstößt", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Die Sanktionen sind daher gerechtfertigt, eigentlich müßte die EU ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Österreich einleiten. Die World-Pride-Aktion in Rom kommt gerade zur rechten Zeit, da über die Aufhebung der Sanktionen diskutiert wird. Die europäische Öffentlichkeit soll erfahren, daß Österreich hier ein massives Menschenrechtsproblem hat und daß einzig und allein die ÖVP und die FPÖ dafür verantwortlich sind, da sie die Aufhebung des § 209 trotz aller Entscheidungen der dazu berufenen internationalen Menschenrechtsorgane bisher verhindert haben."

Amnesty international adoptiert 209er-Gefangene

Die Petition zur Aufhebung des § 209 wird am 2. Juli auf einer Pressekonferenz und einer Menschenrechts-Rallye von der italienischen Sektion von amnesty international und dem Netzwerk der rund 50 ai-Arbeitsgruppen Homosexualität, die es in den verschiedenen Ländern gibt, vorgestellt werden. An dieser Präsentation wird u. a. auch die italienische Gleichstellungsministerin Katia Bellillo teilnehmen. "Wir sind nicht nur über diese Petition hocherfreut", erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "sondern auch darüber, daß amnesty international wegen § 209 inhaftierte Personen als Gewissensgefangene adoptieren und für ihre Freilassung kämpfen wird."

Anmerkung: Der Text der an Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Riess-Passer gerichteten Petition findet sich nachstehend. Eine detaillierte Faktenzusammenstellung über die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen findet sich auf der Homepage der HOSI Wien, www.hosiwien.at, und zwar in der Abteilung Kampf gegen Schwarz-Blau, "international site No coalition with racism", danach auf "fact sheet" klicken.

PETITIONSTEXT:

Bundesparteiobfrau der FPÖ Bundesparteiobmann der ÖVP Dr.Susanne Riess-Passer Dr. Wolfgang Schüssel

Sehr geehrte Frau Dr. Riess-Passer, sehr geehrter Herr Dr. Schüssel,

Als Sympathisant / Mitglied von Amnesty International habe ich die Bitte an Sie und Ihre Partei, sich dafür einzusetzen, dass Paragraph 209 sofort und restlos aus dem österreichischen Strafgesetzbuch gestrichen wird. Dieser Paragraph verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 13 des Gründungsvertrags der Europäischen Union und verletzt daher die Menschenrechte homosexueller Männer in Österreich.

Da die Republik Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, beide Menschenrechtskonventionen ratifiziert hat und somit verpflichtet ist, die Menschenrechte aller Staatsbürger zu wahren, vertraue ich darauf, dass Sie und Ihre Partei / Organisation sich jeder Art von Menschenrechtsverletzung widersetzen werden und auch in Österreich Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle gewährleisten werden.

Gezeichnet: HOSI Wien:

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