"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der Hochseilakt" (von Günther Schröder)

Ausgabe vom 30. 6. 2000

Innsbruck (OTS) - Es ist nicht leicht, angesichts des
diplomatischen Dilettantismus, der da in den letzen Monaten in den EU-Metropolen sichtbar wurde, sachlich zu bleiben. Man schwankt zwischen Ärger und Gleichgültigkeit, manchmal ist einem zum Weinen, manchmal zum Lachen.

Aber jetzt ist er da, der "Ausstiegsplan" der 14, der diesen Namen allerdings kaum verdient. Krampfhaft wird da in Lissabon, Paris, Kopenhagen und Brüssel versucht, das Gesicht zu wahren. Luzius Wildhaber, Chef des Menschenrechtsgerichtshofes in Strassburg, soll einen Weisenrat ernennen und den 14 auf diese Weise aus der Bredouille helfen.

Doch auch Kanzler Schüssel befindet sich in einer solchen: Seine Reaktion, mit den drei Weisen zu kooperieren, ist natürlich richtig. Justamentstandpunkte bringen weder Österreich noch die EU weiter, da mag es noch so verlockend sein, auf den Tisch zu hauen und auf Stur zu schalten.

Doch dazu ist die FPÖ weiter wild entschlossen. Sie setzt Schüssel so unter Druck, dass der am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss, dem ja auch Jörg Haider angehört, einer Volksbefragung zustimmen wird. Schon hat Vizekanzlerin Riess-Passer ausrichten lassen, dass sie nicht daran denke, ohne konkreten Zeitplan mit den Weisen zu kooperieren.

Schüssel versucht einen Hochseilakt: Neigt er sich zu sehr der FPÖ zu, entfesselt er zunehmend eine Anti-EU-Stimmung und bekommt die Sanktionen nicht weg. Zeigt er sich den 14 gegenüber zu kooperativ, lässt ihn die FPÖ abstürzen. Der Ausgang des Schauspiels ist für Beobachter sicher spannend. Für das Land aber ist er eine Schicksalsfrage.

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