Muzik: Der Nahverkehrsvertrag muss eingehalten werden

Bei einseitiger Vertragskündigung drohen auch auf den Hauptbahnen Verschlechterungen für die Pendler

St. Pölten, (SPI) - 13 Nebenbahnen in Niederösterreich droht die Schließung. Damit droht Niederösterreich nicht nur mehr als zwei Drittel seiner Nebenbahnstrecken einzubüßen, viele Regionen verlieren damit auch ihren Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz. Dieses Vorgehen der ÖBB und des Verkehrsministers widerspricht nicht nur einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik, sondern auch den zwischen dem Land Niederösterreich und den Österreichischen Bundesbahnen abgeschlossenen Verträgen zur Sicherung des Nahverkehrs und der Aufrechterhaltung der Nebenbahnen. Der Nahverkehrsvertrag zwischen Niederösterreich und den ÖBB wurde von Landesverkehrsreferenten Dr. Erwin Pröll und ÖBB-Generaldirektor Dr. Helmut Draxler am 26. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Übereinkommen ist die finanzielle Beteiligung des Landes am Kauf neuer Doppelstockwaggons (66 Mio. S jährlich auf die Dauer von 26 Jahren) ebenso geregelt wie der Zuschuß von 120 Mio. S pro Jahr für den Betrieb der Nebenbahnen. Dieser Vertrag muss eingehalten werden", so der SP-Verkehrssprecher LAbg. Hans Muzik in der gestrigen Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zum Thema "Schieneninfrastruktur in Niederösterreich".****

"In der Nebenbahnfrage sei zweieinhalb Jahre an einer Lösung gearbeitet worden. Nun stehe fest, dass jede der 26 Linien in Niederösterreich abgesichert ist. Das Land werde jährlich 120 Mill. S für den Betrieb beisteuern", bemerkte Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll im Rahmen des Vertragsabschlusses im Jahr 1996. Dies soll nun alles anders sein. "Auf welche neuen Tatbestände begründet die ÖVP und ihr Landesverkehrsreferent ihre Kehrwendung hin zu willfährigen Schließungsexekutoren der Nebenbahnen. Der NÖ Landtag hat im Rahmen der vergangenen Budgetsitzung eine klare Willenserklärung des Landes zur Aufrechterhaltung und Erfüllung des geschlossenen Vertrages abgegeben. In den Wortmeldungen der ÖVP und der Freiheitlichen am gestrigen Tag war davon aber nicht mehr viel zu bemerken. Will man gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht Wort halten. Will man aufgeben, was zur Identität der Regionen und Gemeinden gehört - die Nebenbahnen", so Muzik weiter.

"Für uns Sozialdemokraten steht daher im Vordergrund: Verträge müssen eingehalten werden, die Bestandgarantie für die Nebenbahnen muss bestehen bleiben und den einschlägigen Beschlüssen des NÖ Landtages ist Rechnung zu tragen. Von ‚warmer Luft‘ zu plaudern, wie dies ÖVP und FPÖ bei der gestrigen Aktuellen Stunde getan haben, bringt uns nämlich keinen Schritt weiter, sondern gefährdet nur wichtige verkehrspolitische Interessen Niederösterreichs. Wenn nämlich eine einseitige Vertragskündigung einfach akzeptiert wird, so kann die ÖBB auch aus den Verpflichtungen für die Hauptbahnen ausscheren. Dabei sind weitere massive Verschlechterungen für die Pendler zu befürchten.", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
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