Schlögl: Volksbefragung würde nur polarisieren

Niederösterreich (SPI) Gegen eine Volksbefragung zu den Sanktionen der EU 14 sprach sich der Vorsitzende der SPÖ-NÖ NR Mag. Karl Schlögl aus. "Die Sanktionen der 14 gehören so rasch als möglich beendet. Sie sind unangemessen und nicht gerechtfertigt". Schlögl wies aber darauf hin, dass die Sanktionen den bilateralen Kontakt zwischen den Regierungen betreffen und nicht gegen die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet sind. "Die Sanktionen werden von der Bundesregierung verwendet um von den schweren Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher abzulenken", so Schlögl.

"Eine Volksbefragung würde nur polarisieren und die Situation unnötig verkomplizieren. So wichtig die Aufhebung der Sanktionen auch ist, dürfen diese nicht zum einzigen Thema der Innenpolitik werden. Täglich werden neue Belastungen angekündigt oder beschlossen, der Sozialabbau geht weiter. Dies sind die Themen die die Menschen bewegen", so der Vorsitzende der SPÖ-NÖ.

"Die Bundesregierung ist aufgerufen, in der Frage der Sanktionen eine akzeptierbare Vorgangsweise mit den EU 14 zu verhandeln und alles zu unterlassen was zu weiteren Irritationen führen kann", so Schlögl abschließend.

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