Wiener Gemeinderat (11)

Rechnungsabschluss 1999 - Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien, (OTS) Auch eine Studie belege, dass die Wohnsituation
in Wien hervorragend sei, führte GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) aus. Wie sie sagte, würden Wohnungswechsler eine immer größere Rolle spielen. Besonders bei Wohnungen der Ausstattungskategorie A gebe
es deutliche Verbesserungen. Als Grund für die positive
Entwicklung nannte sie die große Anzahl geförderter und fertig gestellter Wohnungen. Zur Diskussion um den Verkauf von Gemeindewohnungen meinte Becher, dies sei abzulehnen, weil auf
einen längeren Zeitraum sozial Schwächere einen Nachteil hätten.

StR Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass beim Bauträger-Wettbewerb die Jury jeden Schilling zweimal umdrehe und auch das Qualitätsniveau penibel eingehalten werde. Dennoch wäre es eine interessante Aufgabe, über weitere Verbesserungen nachzudenken.
Wie Faymann weiter feststellte, würden 5.000 Neubauwohnungen pro Jahr benötigt. Kürze man den Neubau, würde dies auch Maßnahmen zur Stadterneuerung gefährden. Zum Thema "Delogierung" sagte er, diese geschehe in der Regel nicht aus finanziellen Gründen, sondern vielmehr auf Grund sozialer Konflikte im Haus. Grundsätzlich entscheide der Richter allein über Delogierungen. Es gebe ein Konzept mit sozialen Vereinen, die Wohnungen bekommen sollen, um solche, von einem Richter delogierte Mieter, zu betreuen. Als erfreulich bezeichnete Faymann Rekordzahlen an wieder vermieteten alten Gemeindebauten und die Tatsache, dass die Vormerkzahlen halbiert werden konnten. Wenn jemand zu ihm komme und ihn auf den Verkauf einer Gemeindewohnung anspreche, rechne er dem
Interessenten vor, was dieser bisher gezahlt habe und künftig zu bezahlen haben werde. Abschließend sagte Faymann, es gebe 220.000 Gemeindewohnungen und es wäre eine Schande, diese für einen Wahlkampfgag zu verkaufen.

Schlusswort und Abstimmung über den Rechnungsabschluss 1999

In ihrem kurzen Schlusswort sagte Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), die ausführliche Debatte habe gezeigt, dass von einem ausgezeichneten Rechnungsabschluss gesprochen werden könne.

Der Vorsitzende des Gemeinderates, GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), nahm die Abstimmungen vor: Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 1999 wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. Die insgesamt 32 Beschluss- und Resolutionsanträge, die im Laufe der zweitägigen Debatte von Rednern eingebracht worden waren, wurden einzeln abgestimmt. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Kulturstadtrat Peter Marboe (ÖVP) wurde namentlich
abgestimmt und mit 70 zu 26 Stimmen abgelehnt. (4 Gemeinderäte waren entschuldigt.) (Forts.) js/sp

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