Wiener Gemeinderat (9)

Rechnungsabschluss 1999 - Umwelt und Verkehrskoordination

Wien, (OTS) GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) lobte das gute, konsensuale Klima im Verkehrsausschuss. Zur Ermittlung der tatsächlichen Staukosten sollte eine gemeinsame Initiative gesetzt werden. Hinsichtlich der Stauvermeidung sei
eine schnellere Einführung eines Wiener Verkehrsleitsystems erforderlich, kurzfristig könnte zumindest die Ausschilderung verbessert werden.

StR Fritz Svihalek (SPÖ) sagte, er werde sich selbstverständlich in der Fragestunde des Landtages am Freitag ausführlich zu den Problemen mit der Bundesregierung äußern. Zur von GR Mag. Christoph Chorherr (G) verlangten Stromkennzeichnung sagte Svihalek, Wien verfolge das Ziel, eine atomstromfreie Zone
zu sein. Das Forderungsprogramm der Grünen zum Thema Abfallwirtschaft sei von der Stadtregierung abgeschrieben.

Die rasche Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels sei eine historische, in Europa einmalige Leistung, bilanzierte Svihalek. Für den Bereich außerhalb des Gürtels sei ein Parkplatzmanagement in Vorbereitung, das auch eine Stellplatzbörse im Internet beinhalte. Der neue Weg in der Verkehrspolitik zeige sich auch in der Förderung der Elektrofahrzeuge, die selbstverständlich fortgesetzt werde, und in vielen weiteren Initiativen wie dem Carsharing. Mit der Umweltpädagogik wurde ein neues Standbein geschaffen,
Einrichtungen wie die Waldschule, das Nationalparkcamp und die Umweltmeile fänden regen Zuspruch.

Rechnungsabschluss 1999 - Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Als sehr begrüßenswert bezeichnete GR Mag. Michaela Hack (LIF) die Umschichtung der Wohnbaugelder vom Neubau zur Sanierung. Die Initiative zur Erhaltung der Bundesmittel in der Wohnbauförderung werde ihre Fraktion deswegen unterstützen. Beim Neubau seien aber durchaus noch Einsparungspotenziale vorhanden, sagte Hack. Außerdem forderte sie die Einführung einkommensabhängiger Mieten im geförderten Wohnbau, um das vorhandene Geld sozial treffsicher einzusetzen, und die
Möglichkeit des Kaufes von Gemeindewohnungen durch den Mieter.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) wies darauf hin, dass im Wohnbaubereich die Forderung nach sozialer Treffsicherheit weitgehend unerfüllt sei. Die Wohnungen in den Gemeindebauten
seien zu teuer, die Wohnbeihilfe reiche nicht aus, weil die Gesamtbelastungen der Mieter nicht berücksichtigt würden. Das habe zur Folge, dass sich immer weniger sozial Schwache eine Wohnung im Gemeindebau leisten können. Die Lösung dieses Problems bestünde in einkommensabhängigen, sozial gestaffelten Mieten. Es sei für sie unverständlich, sagte Vassilakou, dass die SPÖ ausländischen Familien den Zugang zum Gemeindebau noch immer verweigere. Auch
die Integrationsoffensive für Migranten im geförderten Wohnbau komme nicht voran. Als lobenswert bezeichnete Vassilakou hingegen die Schwerpunktsetzung auf Sanierung und Stadterneuerung sowie
die thermische Sanierung. (Forts.) roh/sp

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