"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Richter" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 29.06.2000

Graz (OTS) - Politik ist die Kunst, ein heißes Eisen mit fremden Händen anzugreifen.

Wahrscheinlich war der portugiesische Regierungschef überzeugt, einen klugen Schachzug zu machen, wenn er knapp vor dem Ende seines EU-Vorsitzes dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das lästige Problem der Sanktionen gegen Österreich aufhalst.

Antonio Guterres hat sich die Kindesweglegung wohl zu einfach vorgestellt. Er traf auf einen Juristen, keinen Politiker und noch dazu auf einen Schweizer, denen man einen besonderen Dickschädel nachsagt.

Luzius Wildhaber, so heißt der in Straßburg tätige Eidgenosse, war von der Ehre, zum Schiedsrichter im Konflikt zwischen Österreich und den 14 berufen zu werden, nicht geblendet, sondern er stellte Bedingungen: Vor allem jene, dass der Auftrag von allen 15 EU-Mitgliedern kommen müsse.

Audiatur et altera pars - auch die andere Seite ist zu hören. Dieses Prinzip ist so alt wie das Recht.

Ein Jurist musste die Politiker an den Grundwert der europäischen Zivilisation erinnern. Bei Gericht wird zuerst geprüft und dann geurteilt. Die 14 machten es umgekehrt: Sie fällten das Urteil vor der Verhandlung. ****

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