"KURIER" Kommentar: In Erwartung der drei Weisen (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 29.06.2000

Wien (OTS) - Fast scheint es, als würden die 14 an einem Fortsetzungskapitel von Barbara Tuchmans Erfolgsbuch "Die Torheit der Regierenden" werken. Da quält man sich, nach fünf Monaten aus der Sackgasse der "Maßnahmen" herauszukommen. Doch die Königsidee, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes mit der Ernennung dreier Weiser zu betrauen, wird von diesem ebenso klugen wie konsequenten Schweizer mit der Bedingung verknüpft, dass auch Österreich mit dieser Vorgangsweise einverstanden sein müsse. Was bedeutet, dass die Wiener Regierung ihrerseits Wünsche vorbringen kann - nach Herstellung eines Dialogs, nach Fristsetzung des Verfahrens, oder nach zwischenzeitiger Suspendierung der Sanktionen. So, wie es eben die diplomatischen Grundregeln verlangen. Doch deren Einhaltung fällt schwer, wenn man sich bilateral vergaloppiert hat. Offenkundig war diese Königsidee schlecht vorbereitet. Auch anderes wirkt seltsam: Belgiens Außenminister Louis Michel weiß schon vor dem Bericht, dass die FPÖ eine "rechtsextreme, neonazistische" Partei ist. Was aber die Weisen doch erst zu ermitteln hätten . . . Trotzdem wäre heimisches Auftrumpfen nicht angebracht. Das Offert bietet auch echte Chancen. Die Untersuchung der Minderheiten, Flüchtlings- und Einwandererlage müsste im Europavergleich gar nicht schlecht ausfallen. Auch die heftig kritisierte Leiterin der Wiener Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konstatierte soeben, dass solche Ressentiments hier zu Lande "nicht gestiegen" seien. Was abermals beweist, dass Offenheit die beste Taktik ist. Schon wesentlich spannender wäre die Analyse des "politischen Wesens" der FPÖ. Wenn die Blauen nur selber wüssten, was sie eigentlich sind! Von einer, seitens der Alliierten einstimmig erlaubten, demokratischen Auffangorganisation ehemaliger NS-Parteigänger über eine deutsch-liberale Zwischenstufe und der Kreisky-Sinowatz-Schleuse zu einer wild agitierenden Protestbewegung unter einem Pop-Messias bis zum heutigen Austerity-Regierungskurs:
Hier wären, zwecks Urteil, Tiefenpsychologen und Ringelspielbesitzer ebenso gefordert wie Staatsmänner. Auch literarische Kenntnisse wären nützlich- wer von außen weiß schon Bescheid über unsere feineren Unterscheidungen zwischen Sagen und Meinen, Reden und Fühlen? Aber die drei Weisen werden es schon irgendwie schaffen. Auf jeden Fall gibt es keinen Schaden ohne Nutzen: Mehr als je gehofft wissen jetzt viele Österreicher, wo ihre Freunde sitzen:
Eher in der Nachbarschaft - bei den Bayern, Ungarn, Slowenen, sogar bei manchen Tschechen - und natürlich bei Schweizern, Dänen und Finnen. Doch derzeit kaum in westeuropäischen Staatskanzleien. Ein Malheur?

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