"Die Presse" Kommentar: "Neue Solidarität" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 29.6.2000

Wien (OTS). Das ist Österreich: In diesem Land läuft sogar ein Aktionstag der
Gewerkschaft samt Streik in den großen Verkehrsbetrieben so gut organisiert ab, daß das befürchtete größere Chaos ausgeblieben ist. Ein Grund wird wohl gewesen sein, daß Tausende Österreicher, Pendler wie Reisende, zwar ergrimmt gewesen sind über stillstehende Züge und U-Bahnen, aber ihre eigene Strategie entwickelt haben, um die negativen Folgen dieses Ausstands möglichst gering zu halten.
Es entbehrt hingegen nicht einer gewissen Pikanterie, daß ausgerechnet an diesem ÖGB-Aktionstag die Solidarität innerhalb des Gewerkschaftsbunds auf eine Belastungsprobe gestellt wurde. Nach den vorsichtigen Meldungen über Fortschritte bei den Verhandlungen über die Beamtenpensionen Dienstagnacht drohte mit einem Schlag die Kluft zwischen Arbeitergewerkschaften und Gewerkschaften im öffentlichen Bereich aufzubrechen.
ÖGB-Chef Verzetnitsch wollte am Mittwoch naturgemäß von einem "Auseinanderdividieren" der Teilgewerkschaften nichts wissen. Sein Stellvertreter Nürnberger warnte aber ausgerechnet die Regierung vor Sonderangeboten für die Beamten und einer Verschärfung der Lage. Auch wenn eine Zerreißprobe aus Anlaß der Pensionsreform diesmal noch ausbleiben sollte: Angesichts der Budget- und Sparnöte wird eher über kurz als über lang dem ÖGB die Debatte über vorhandene Vorrechte im "geschützten" öffentlichen Bereich und den "ungeschützten" Privatsektor, der sich immer schneller auf neue wirtschaftliche Gegebenheiten einstellen muß, kommen. Die Frage der Solidarität wird neu zu definieren sein.
Der ÖGB muß der Regierung sogar irgendwie dankbar sein. Vizekanzlerin Riess-Passer hat im Gegensatz zu den Verhandlern darauf beharrt, daß die ÖBB-Pensionen wie geplant geändert werden. Sonst wäre den streikenden Eisenbahnern das gesetzliche Hinaufsetzen des Pensionsalters erspart geblieben. Das wäre in der Bevölkerung auf Unverständnis gestoßen. Der ÖGB, der bei den ASVG-Pensionen bisher nichts erreicht hat, wäre blamiert dagestanden. Solidarität bedeutet aber wohl auch im ÖGB nicht, daß bestehende Unterschiede noch größer werden.

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