PRESSEMITTEILUNG des Österreichischen Presserats

Wien (OTS) - Der Österreichische Presserat hat in seiner heutigen Vollversammlung einhellig seine ernste Besorgnis über die Gefährdung der Pressefreiheit durch die vorliegenden Entwürfe zum Sicherheitspolizeigesetz und zum Militärbefugnisgesetz zum Ausdruck gebracht. Die Pressefreiheit ist ein von der Verfassung geschütztes Gut und ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Jeder Versuch einer Einschränkung dieses Grundrechts wird entschieden zurückgewiesen.

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