Zierler: Spitzelaffäre: Sondersitzung wird Nagelprobe für SPÖ

SPÖ-Gesinnungsschnüffelei ist kein Kavaliersdelikt

Wien, 2000-06-28 (fpd) - Als "empörend" bezeichnete heute die freiheitliche Spitzenkandidatin für die steirische Landtagswahl, FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, das Verhalten der SPÖ in Zusammenhang mit der Grazer "Spitzelaffäre".****

"Wegschauen, abbputzen, vertuschen: Das ist der rote Faden, der sich durchzieht in der Politik der SPÖ, so auch in der Sitzung des Sonderpräsidiums", sagte Zierler.
Die SPÖ, allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blazizek übernehme nicht einmal ein Minimum an Verantwortung und schlüpfe statt dessen in die Rolle des Opferlammes. Auch die Haltung des Grazer SPÖ Präsidiums sei schlichtweg skandalös.

Die SPÖ mache es sich - wie üblich- sehr leicht. Einen derartigen Rückschritt in DDR-Methoden als "Fehler" - den man ja wohl noch machen wird dürfen - zu bezeichnen, sei blanker Zynismus. "Die SPÖ glaubt wohl, für sie gelten andere Gesetze", so Zierler.

Die von den Freiheitlichen beantragte Sondersitzung des Grazer Gemeinderates am Dienstag werde somit die Nagelprobe für das Verantwortungsbewußtsein und das Demokratieverständis der SPÖ sein. "Denn auch wenn es die SPÖ anders darzustellen versucht, diese Art der Gesinnungsschnüffelei ist kein Kavaliersdelikt, nach dem man einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann", so Zierler abschließend. (Schluß)

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