Nürnberger zu Fasslabend: Aktionstag ist sachgerechte Interessenvertretung

ÖGB gegen mutwillige Gefährdung des sozialen Friedens

Wien (Gewerkschaft Metall - Textil/ÖGB). "Nicht die Gewerkschaften, sondern die Bundesregierung verlässt den Weg der Sozialpartnerschaft", sagte ÖGB Vizepräsident Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil auf Aussagen von ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend.++++

Die Gewerkschaften hätten ihre Rolle als verantwortungsvoll mitgestaltende Kraft in diesem Land immer wahrgenommen, das würden auch Wirtschaftsforscher jedes Jahr nach den verschiedenen Lohnrunden bestätigen. "Die Gewerkschaften lassen es sich aber nicht nehmen, die Menschen die sie vertreten, darauf aufmerksam zu machen, wenn massiv und einseitig auf ihre Kosten gespart werden soll."

Im Übrigen hätten die mehreren Hundert Betriebsversammlungen, die bisher in ganz Österreich stattgefunden hätten, großen Zulauf von Angehörigen aller Fraktionen, "davon, dass das parteipolitische Versammlungen sind kann überhaupt keine Rede sein."

"Wer in diesem Land einen Bruch der Sozialpartnerschaft begeht ist die Bundesregierung", sagt Nürnberger zum Vorwurf Fasslabends, die Gewerkschaften würden dies tun. "Man lädt uns zu Gesprächen ein und sagt, an Eckpunkten wird nicht gerüttelt. Man bringt Gesetze ohne Begutachtungsverfahren im Nationalrat ein. Wo da der sozialpartnerschaftliche Dialog sein soll muss mir jemand erklären! Fasslabends Parteikollege Günter Stummvoll hat vor wenigen Tagen sogar selbst das Ende der Sozialpartnerschaft verkündet."

Fasslabend solle sich auf seine Funktion als Obmann einer politischen Arbeitnehmerorganisation besinnen, so Nürnberger weiter. "Unter sachgerechter Interessenvertretung versteht Kollege Fasslabend offensichtlich etwas ganz anderes als die Gewerkschaften. Gerade weil wir Politik im Sinne der Arbeitnehmer machen, findet heute der Aktionstag statt."

Auf die Vorwürfe gegen die Eisenbahner-Aktionen sagte Nürnberger, es werde dieser Regierung nicht gelingen, einen Keil zwischen die verschieden Gewerkschaften zu bringen. "Wir werden uns sicher nicht spalten lassen!" Gespalten sei in dieser Frage aber die Bundesregierung, deren Minister am Vormittag neue Vorschläge präsentiert hätten, die dann aber "offenbar von ganz oben zurückgepfiffen worden sind", so Nürnberger. "Da herrscht das pure Chaos."

ÖGB, 28. Juni 2000
Nr. 565

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