WKÖ: Gemeinsames Grundsatzpapier aller Fraktionen beschlossen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: Alle Fraktionen haben Pflichtmitgliedschaft für 5 Jahre außer Streit gestellt

Wien (PWK) - Beim konstituierenden Kammertag der neuen Funktionsperiode wurde eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen in der Wirtschaftskammer Österreich einstimmig angenommen. Der neue Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, sagte zur Resolution: "Die Erklärung ist zwischen allen Fraktionen abgestimmt und signalisiert wichtige grundsätzliche Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre, die wir mit konkreten Inhalten auszufüllen haben. Sie ist ein Grundsatzpapier als Handlungsanleitung." Leitl freute sich insbesondere darüber, "dass alle Fraktionen für die kommenden fünf Jahre die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer außer Streit gestellt haben."

In der gemeinsamen Erklärung des Österreichischen Wirtschaftsbundes, des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender, des Freien Wirtschaftsverbandes und der Liste der Industrie sind folgende Schwerpunkte festgehalten:
* Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft: "Die österreichische Form und Ausprägung der sozialen Marktwirtschaft muss zukunftsträchtig gestaltet werden und insbesondere auf die neuen Wettbewerbsbedingungen eines einheitlichen europäischen Marktes im Westen und seine bevorstehende Öffnung nach Osten Rücksicht nehmen. Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind darüber hinaus auch als Rahmenbedingungen für den Prozess der weltwirtschaftlichen Globalisierung einzubringen." Für die Wirtschaftskammer sind in der globalen Marktwirtschaft Werte wie Ausgewogenheit, Toleranz und Fairness enthalten. Sie strebt eine Vernetzung der Gesellschaft an und sieht sich in einer den Menschen dienenden Funktion. Wichtig sind ihr auch langfristiges Denken, die Förderung der Internationalisierung (insbesondere in der Ausbildung), das marktwirtschaftliche Prinzip als Wettlauf um die besten Ideen.

* Reform der Wirtschaftskammern: "Das beginnende 21. Jahrhundert fordert eine starke wirtschaftliche unabhängige Interessenvertretung. Die derzeitige Organisation der Wirtschaftskammer auf Basis der gültigen gesetzlichen Regelung ist Voraussetzung für eine geschlossene, durchsetzungsstarke Interessenvertretung. Diese hat ihre Leistungen gemäß den Wünschen und Anforderungen der Mitglieder auszurichten und diese in kostengünstiger, organisatorisch schlanker und transparenter Form umzusetzen. Im Dienstleistungsbereich ist eine verstärkte Preisfinanzierung anzustreben."

* Erneuerung der Sozialpartnerschaft: "Die Sozialpartner haben großes Experten- und Praxiswissen, das in einer sich dynamisch verändernden Welt mehr denn je für eine Gesetzgebung notwendig sein wird. Als Sozialpartner bekennt sich die Wirtschaftskammer zu einem fairen, vertrauensvollen und fachorientierten Verhalten der Sozialpartner untereinander sowie seitens der Bundesregierung gegenüber den Sozialpartnern." Nach Ansicht der Wirtschaftskammer haben sich die Sozialpartner stets den neuen Herausforderungen anzupassen und langfristige Strategien zu entwickeln, die zu einer Standortstärkung Österreichs führen. Konkret genannt werden Bildungspolitik, Technologiepolitik, Infrastrukturpolitik, Steuer- und Rechtspolitik.

* Realisierung des Forderungsprogrammes der WK: "Die Wirtschaftskammer bekennt sich zu einer guten Partnerschaft zur Bundesregierung, die ohne Versuche Abhängigkeiten zu schaffen oder Begutachtungsmöglichkeiten einzuschränken funktioniert und die Lebens- und Handlungsbedingungen der Mitglieder verbessert. Die Wirtschaftskammer wird dazu alle Kräfte bündeln und bekennt sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Geschlossenheit, die eine entsprechende Stärke bei der Umsetzung der Interessen der Mitglieder gewährleistet. Die WKÖ wird alles daransetzen, ihr Forderungsprogramm in der Bundesregierung durchzusetzen."

* Mitwirkung im Projekt Europa: Die Wirtschaftskammer bekennt sich zu einer notwendigen Weiterentwicklung des Binnenmarktes und zu einer vollen Verwirklichung von Wirtschafts- und Währungsunion. Sie tritt auch "klar und konsequent für eine Erweiterung der Europäischen Union ein und ist bereit, ihren Beitrag zum Aufzeigen und zum Lösen damit einhergehender Probleme im Sinn einer optimalen Vorbereitung von Österreichs Wirtschaft zu leisten." Das erfordere aber auch die Einhaltung der Menschenrechtsgrundsätze durch die Beitrittswerber. Zur effizienten Vertretung der Interessen der österreichischen Wirtschaft auf europäischer Ebene wird die WKÖ "eine Stärkung ihrer Präsenz auf europäischer Ebene und eine Koordination künftiger Aktivitäten vornehmen." Die Schaffung eines Arbeitgeberdachverbandes in Europa wird angeregt.

* Antwort finden auf die Herausforderung Globalisierung: Die weltwirtschaftliche Integration bringt neue Märkte und Chancen für die wirtschaftliche Expansion und steigenden Wohlstand für das land mit sich. Für vorhandene Risken sind Lösungsansätze zu finden. "Die Wirtschaftskammer bekennt sich angesichts dieser internationalen Entwicklung zu Liberalisierung und Deregulierung und insbesondere auch zu einer Reform der Gewerbeordnung. Diese muss einerseits legitime Schutzinteressen der Konsumenten berücksichtigen, darf andererseits aber keinesfalls ein Verhinderungsinstrument oder eine Zugangsbarriere für Unternehmensgründer sein."

* New Economy fördern: Die WKÖ bekennt sich dazu Wissen, Kreativität und Talente stärker zu fördern, das bewährte Aus- und Weiterbildungssystem (duales Ausbildungssystem, Meisterprüfung) als Grundlagen für eine moderne Unternehmensentwicklung weiterzuentwickeln und dazu erforderliche Änderungen in der Aus- und Weiterbildung zu initiieren. Insbesondere in den Zukunftsbranchen Telekommunikation, neue Medien und Biotechnologie ergeben sich große Chancen für heimische kleinere und mittlere Unternehmen sowie potentielle Jungunternehmen. Diese gilt es in ihren Forschungsanstrengungen zu unterstützen und mit dem notwendigen Know how und Risikokapital auszustatten. "In Verbindung mit einer Unternehmensgründungsoffensive ist auch die mentale Bereitschaft zur Selbständigkeit zu stärken. Hemmnisse für das Selbständigwerden im bürokratischen oder administrativen Bereich sind zu beseitigen, Selbständigwerden in Österreich muss von einem Hürdenlauf zu einem Wettlauf um die beste Position im Wettbewerb und damit um unternehmerischen Erfolg werden." (RH)

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