"Rotstift bedeutet Qualitätsverlust, Unsicherheit und Mehrkosten für LandesbürgerInnen"

Graz (OTS) - 28.06.2000
Hotel Europa, 11.00 Uhr

Dr. Hans Freiler, GÖD Präsidiumsmitglied, Vorsitzender Stellvertreter

Anton Fischer-Felgitsch, GÖD Vorstandsmitglied

Hans Gansberger, GÖD Vorstandsmitglied

Mag. Helmut Mooslechner, Vorsitzender Landesverwaltung, Bundessektion 8

Johann Hable, Vorsitzender Landesanstalten (Spitäler), Bundessektion 9

Josef Lienbacher, Vorsitzender Öffentlicher Baudienst, Bundessektion 24

Viktor Schaffer, Vorsitzender ARGE

Die ARGE Landesdienst ist neben den ARGEn Bundesverwaltung, Exekutive und Lehrer die Interessenvertretung der Landesbediensteten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Die ARGE Landesdienst vertritt ca. 80.000 Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen des österreichweiten Landesdienstes, wie Landesverwaltung (z.B.: Ämter der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften), Landesanstalten und Betriebe (Spitäler) und Öffentlicher Baudienst (Straßenverwaltung). Dreiviertel unserer Mitglieder sind Landesvertrags-bedienstete und einviertel sind Landesbeamte. Die auf Bundesebene geplanten radikalen Personaleinsparungen, die in Folge auch in den Ländern drohen, veranlassen uns Landesbedienstete die Auswirkungen dieses Rotstiftes darzustellen.

Rotstift
in der Landesverwaltung

Mehrkosten - Unsicherheit - Qualitätsverlust:
Mehrkosten für alle LandesbürgerInnen durch Verteuerung bei Ausgliederungen.

Beispiel:

- KFZ-Anmeldung - ca. öS 1.000,-- Mehrkosten pro Anmeldung.

Unsicherheit für alle LandesbürgerInnen durch Verringerung von Umweltstandards.

Beispiel:

- Keine Maßnahmen und Untersuchungen bei Lärm-, Luft-, Wasserbeeinträchtigungen.

Qualitätsverlust für alle LandesbürgerInnen durch Verzögerung verschiedenster Verfahren bei Betriebstättenerrichtungen.

Beispiel:

- Verfahrensexpress wird zum Bummelzug! (Beispiel Niederösterreich)

Totale Reglementierung und radikaler Personalabbau stehen im krassem Widerspruch. Beispiele:

  • Hühnereierverordnung - nicht vollziehbar!
  • Verordnung über Qualitätsformen für Blumenbulben - nicht vollziehbar!
  • Forstschutzverordnung - nicht vollziehbar!

Rotstift
Gesundheitsbereich (Spitäler)

Die derzeit hauptsächlich im öffentlichen Rechtsträger befindliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung soll zerschlagen werden, oder wie man auf Regierungsebene meint, zerschnitten werden. Der Rotstift soll Platz greifen in Milliardenhöhe. Geplant ist Einsparung im Ambulanzbereich der Krankenhäuser.

Auswirkungen:

- beim Nachtdienst, an Wochenenden - an Sonn- und Feiertagen ordinieren bekanntlich keine ärztlichen Praxen - keine Patientenversorgung außerhalb des Krankenhauses.

- Einsparungen bei Lehre und Forschung - ein Fortschritts- und Qualitätsverlust ist gegeben.

Nochmalige radikale Reduktion von Spitalsbetten.

Auswirkungen:

- Längere Wartezeiten bei Operationen in fachspezifischen Bereichen (Augen, Orthopädie, . . .).

- Verminderung des Leistungsstandards im Gesundheitsbereich aufgrund überregionaler Leistungsangebotsplanung und Ausgliederung der Spezialambulanzen.

Verminderung des Leistungs- und Betreuungstandards im Pflege- und Altenbereich.

Auswirkungen:

- Reduktion von Nachtdienst.

- Einschränkung der Gruppenpflege und Verdünnung der Dienstpläne.

Die Position des Bundes im Gesundheitswesen ist unausgegoren und sieht ausschließlich eine Umverteilung vom öffentlichen Dienst an noch nicht vorhandenen Gesundheitsanbietern vor.

Der Patient kommt zum Handkuss - der öffentliche Dienst sichert in den Spitälern die Qualität, sowohl im Akutbereich, als auch in der Nachsorge in Spezialambulanzen, usw.

Strukturmaßnahmen ja - keine unkontrollierte Schließung von Krankenhäusern, kein Abbau von Betten, keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in den Gesundheitseinrichtungen.

Stopp der Verunsicherung der Bevölkerung!

Rotstift

im öffentlichen Straßendienst

Verminderung des Sicherheitsstandards für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

Auswirkungen:

- mangelnde Schneeräumung,

- mangelnder Streudienst und fehlende Glatteisbekämpfung,

- im Katastropheneinsatz, wie z.B.: Felssturz, Hochwasser und Vermurungen, wäre kein Bereitschaftsdienst zur Stelle.

Rotstift bedeutet auch weniger Pflege der Nebenanlagen, wie z.B.:
Mäharbeiten, Einsammeln von Müll entlang der Straßen und von Parkplätzen.

Auswirkungen:

- Verkehrssicherheit in Gefahr,

- Zerstörung unseres sauberen Österreichs.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB/OTS