Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss 1999 - Planung und Zukunft

Wien, (OTS) GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sprach einleitend von "Grauslichkeiten" der Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern. U.a. würden die Arbeitsinspektorate entmachtet. Zur Stadtplanung meinte der Redner, mit der U2-Verlängerung werde die Verkehrsstruktur im Norden Wiens deutlich verbessert. Nun müssten in einem offenen Bürgerverfahren die Sekundärnetze entsprechend vorbereitet werden. Das FPÖ-Nein zum Ausbau der S 80 finde er unverständlich. Die Verschiebung vom S-Bahn-Ausbau zum U-Bahn-Ausbau erspare offensichtlich dem Bund Milliarden zu Lasten Wiens. Er befürchte, dass der Bund Wien finanziell aushungern wolle und möglicherweise das 30-Milliarden-Paket in Frage stellen werde.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte, er habe an der Stadtplanung wenig zu kritisieren, die Pläne zur Technologieförderung seien vorbildlich, die Förderungen im Wissenschaftsbereich ausgezeichnet.

Planungsstadtrat Dr. Bernhard Görg (ÖVP) sagte, er führe die Debatte über den Paradigmenwechsel gerne. Die Stadt habe in den letzten Jahren eine neue Dynamik entwickelt, rasche Entscheidungen seien nun möglich. Es sei ein Strategieplan entwickelt worden, wobei entscheidend sei, dass es gelungen sei, alle Ressorts mit großen Engagement einzubinden. Die Bürgerbeteiligungsprozesse seien von ihm forciert worden, dadurch sei es auch gelungen,
bisher umstrittene Projekte zu verwirklichen. Wien werde derzeit
von Investoren fast gestürmt, er habe jedoch vermeiden können, dass sich die Stadt als "Sklave der Investoren" missbrauchen
lasse. (Forts.) fk/vo

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