Schneeberger: NÖ Landtag beschließt wichtige Gesetzesänderungen

Nur dagegen sein ist zu wenig

St. Pölten (NÖI) Als völlig unverständlich bezeichnete Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger die Ablehnung der Freiheitlichen zu drei wichtigen Gesetzesänderungen, die in der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden. Es geht dabei um das NÖ Naturschutzgesetz, das NÖ Gemeindeärztegesetz und das NÖ Feuerwehr gesetzt. Bei allen drei Gesetzen ist es gelungen, einen breiten Konsens zwischen den Betroffenen zu erzielen.****

Mit ihrem "Nein" zum Naturschutzgesetz stellen sich die Freiheitlichen gegen einen zeitgemäßen und modernen Naturschutz in Niederösterreich, der die Natur schützt und trotzdem die Interessen der Betroffenen wahrt.

Mit ihrem "Nein" zum Gemeindeärztegesetz stellen sie sich gegen eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich - gegen eine Aufwertung des Gemeindearztes und gegen eine zeitgemäße Änderung der bestehenden Gesetzeslage.

Mit ihrem "Nein" zum Feuerwehrgesetz stellen sie sich schließlich gegen eine mit der Feuerwehr abgestimmte Änderung, gegen eine sinnvolle Kompetenzaufteilung bei der Feuerwehrschule und gegen eine Erweiterung der Kompetenzen des Feuerwehrverbandes.

"Nur dagegen sein ist zu wenig. Den Freiheitlichen geht es offensichtlich einzig und allein darum, "Nein" zu sagen, ohne die vielen Vorteile der morgen zu beschließenden Änderungen zu berücksichtigen. Während die einen für das Land arbeiten, versuchen die anderen durch reine Konfrontationspolitik die Bevölkerung zu verunsichern.", so Schneeberger.

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