Zierler: Von SPÖ-Kritik an Behandlungsbeitrag bleibt nur Polemik

Sallmutter soll lesen lernen - SPÖ-Panikmache wirkungslos

Wien, 2000-06-28 (fpd) - "Von der massiven Panikmache um die Behandlungsbeiträge, die die SPÖ und ihr zuzurechnenden Organisationen in den vergangenen Wochen und Monaten mit Inbrunst betrieben haben, bleibt nur substanzlose Polemik", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die diesbezügliche Vorlage der Regierung. "Die Regelung ist sozial ausgewogen und fair." ****

"Jetzt ist die SPÖ-Propaganda im Argumentationsnotstand, da aufgrund der überaus fairen und sozial verträglichen Regelung der Behandlungsbeiträge durch die Bundesregierung ihr Panik- und Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammenstürzt", so Zierler. Sozial Schwache, Schwangere, chronisch Kranke wie Krebs- oder Dialysepatienten, Notfälle, Spender seien allesamt ausgenommen, auch wenn das für Herrschaften wie Hauptverbandspräsident Sallmutter und Obmann Bittner nur schwer verkraftbar sei, denen Zierler nahelegte, lesen zu lernen, da sie den Gesetzestext offenbar nicht verstanden hätten.

"Kein Österreicher muß entgegen der SPÖ-Panikmache befürchten, von medizinischen Leistungen ausgeschlossen zu sein, nur weil er kein Geld hat", betonte Zierler. "Jeder der das Gegenteil behauptet will nur verunsichern!" Probleme der SPÖ mit der von der Bundesregierung beschlossenen Regelung ortete Zierler aufgrund ewiggestriger ideologischer Dogmen. "Die Sozialisten wollen möglichst alle Bereiche der Gesellschaft verstaatlicht wissen, um die Bevölkerung in Abhängigkeiten zu bringen. So auch im Gesundheitsbereich. Daher ist die Entlastung der staatlichen Ambulanzen kein soziales oder gar ökonomisches, sondern ein ideologisches Problem für die Genossen", kritisierte Zierler.

Richtig kurios werde die Argumentation der Sozialversicherer, wenn es um die Einhebung des Behandlungsbeitrages durch die Kassen gehe, so Zierler. "Jene Institution, die sich rühmt, die niedrigsten Verwaltungskosten in ganz Europa zu haben, nämlich 3,7 Prozent, fürchtet, daß der Verwaltungsaufwand mehr kostet als der Behandlungsbeitrag einbringt. Jetzt können die Herrschaften in der Sozialversicherung zeigen, ob sie wirklich Verwaltungseuropameister sind oder die Bevölkerung mit geschönten Zahlen an der Nase herumführen", so Zierler.

"Da der erste Österreicher frühestens im Jänner 2002 einen Behandlungsbeitrag zahlen wird müssen, haben die Sozialversicherer eineinhalb Jahre Zeit, ihre Verwaltung auf Vordermann zu bringen und die Vorgaben der Regierung bezüglich Patienteninformation umzusetzen", betonte Zierler. Schließlich habe der Patient ein Recht auf Information, welches ihm mit dem neuen Gesetz erstmals zugestanden werde. "Information des Bürgers kostet Geld, ist aber in einer aufgeklärten Gesellschaft selbstverständlich, auch wenn das für viele Genossen neu ist."

"Jetzt liegt es an der Sozialversicherung, die von der Bevölkerung einbezahlten Beiträge für Patienten und nicht mehr für billige Polemik und Panikmache gegen die Regierung einzusetzen", schloß Zierler. (Schluß)

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