Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss 1999 - Planung und Zukunft

Wien, (OTS) StR. Walter Prinz (FPÖ) eröffnete seinen Redebeitrag damit, dass er sich gegen den aktuellen Streik von Bediensteten der öffentlichen Verkehrsmittel aussprach. Er
betonte, dass dieser nicht von der Bevölkerung mitgetragen werde. Der Stadtplanung stellte er eine schwache Gesamtbilanz aus.
Anstelle der Eröffnung sogenannter Wien-Boxen in Parkanlagen
sollte sich das Planungsressort viel eher um die zügige Planung
des 170 Hektar großen und um 1,2 Milliarden Schilling von Seiten der Stadt Wien angekauften ehemaligen Flugfeldes Aspern kümmern, wofür seitens seiner Partei konkrete Vorschläge seit längerem auf dem Tisch lägen.

GR Günther Reiter (SPÖ) erinnerte daran, dass die heutige Streikaktion ein legitimes Recht der betroffenen Bediensteten sei. Zum Thema Verkehrsplanung stellte er fest, dass die Wiener Stadtregierung gute Arbeit geleistet habe. Die Optimierung des Personennahverkehrs, die Schaffung des TEN-Knotens Wien bzw. auch der Kampf um Aufrechterhaltung des 30-Milliarden-Pakets mit der Bundesregierung seien auch weiterhin wesentliche Schwerpunkte der Wiener Regierungskoalition.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bestätigte für ihre Fraktion, dass auch diese sich gegen jedes einseitige Abrücken von versprochenen Maßnahmen im Verkehrsbereich seitens der Bundesregierung verwehre. Den Strategieplan für Wien bezeichnete sie als notwendigen, wie auch gelungenen Rahmen für die zukünftige Stadtpolitik. Insbesondere hob sie die vielfältigen Initiativen rund um die Belebung innerstädtischer Zentren und Geschäftsstraßen hervor. Laut einer Studie seitens des WIFI seien 75 Prozent der befragten Konsumenten der Ansicht, dass sich das Einkaufen in Wien deutlich verbessert habe.

GR Susanne Kovacic (FPÖ) bedauerte, dass Wiens Auftritt im Bereich der neuen Technologien leider zu spät komme. Umso mehr sei die jetzige Regierung dazu aufgefordert, sich dieses zukunftsträchtigen Bereichs forciert anzunehmen. Weiters bedauerte sie, dass die vielfältigen Studien- und Forschungsergebnisse aus dem Planungsressort nicht in adäquater Weise öffentlich diskutiert werden. Zuletzt betonte sie, dass auch Wien, wenn auch derzeit
noch im geringen Ausmaß, mit Privatisierungstendenzen beim öffentlichen Raum konfrontiert sei. (Forts.) hch

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK