ÖGB-Onodi: Soziale Gerechtigkeit heißt Schwächeren helfen

Volles Haus bei Podiumsdiskussion ÖGB-NÖ in St.Pölten

Wien (ÖGB NÖ) Bei der raschen Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft gebe es viele Menschen, die mit dem Tempo nicht mitkommen wie Ältere, schlechter Ausgebildete, Kranke aber auch Menschen, deren Betriebe einfach zusperren und die keine Beschäftigung mehr finden. Soziale Gerechtigkeit heißt, soziale Netze zu Knüpfen und diese Menschen "mitzunehmen", in einem Prozess der gesellschaftlichen Umverteilung. Die neue Bundesregierung zerreiße all diese Netze, hole sich Geld von den Schwachen und zerstöre damit die soziale Gerechtigkeit. Dagegen müssen wir ankämpfen, erklärte die 2. Präsidentin des NÖ Landtags, Heidemaria ONODI, bei einer Podiumsdiskussion des ÖGB NÖ aus Anlass des Österreichweiten Aktionstages in St.Pölten, an der unter Leitung von ÖGB-Bezirksvorsitzenden Johann Hell auch SPÖ-NR Anton Heinzl und ÖVP-LTG.Abg. Dr. Martin Michalitsch sowie rund 50 Betriebsräte aus dem Zentralraum teilnahmen.++++

"Selbstbehalte beim Ambulanzbesuch treffen Alte und chronisch Kranke ebenso, wie die Abschläge bei den Pensionen, dass ist ungerecht, kann so nicht hingenommen werden", betont Onodi.

Seit die neue Bundesregierung "werkt", hat der neue "Turbokapitalismus" in Österreich Einzug gehalten, die normalen Haushalte werden um das Doppelte bis Dreifache belastet, Unternehmer, Großbauern und Millionäre werden mit Milliarden beschenkt. Ideen wie "Hochverrat" für jene, die eine andere Meinung wie die Regierung vertreten, "Kein Stein soll auf dem anderen bleiben", die Österreicher aus den "sozialen Hängematten" holen beschreiben die derzeitige Situation, stellte SPÖ-NR Anton Heinzl klar. Während man den Ärmeren das Geld aus der Tasche zieht, gibt es Karenzgeld für Millionäre, werden Steuerbetrüger begnadigt und Tausende Ausländer während der "Saisonen" sollen den Druck am Arbeitsmarkt erhöhen, das Lohnniveau drücken und das Arbeitsrecht aushöhlen, erinnert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Während den Arbeitern die Pensionen gekürzt werden, fordert die Bundeswirtschaftskammer 20.000 Schilling Mindestpension für Unternehmer, die Zivildiener sollen sich mit weniger Geld verpflegen, als ein durchschnittlicher 50 kg-Hund Futter am Tag braucht und vieles mehr, so Heinzl.

ÖGB-Bezirksvorsitzender Johann Hell betonte die Überparteilichkeit des ÖGB, der auch jenes, nicht zu Stande gekommene Regierungsübereinkommen bekämpft hatte, das die Verlängerung der SPÖ-ÖVP-Koalition bedeutet hätte, weil es gegen die Interessen der Beschäftigten war. Der Ausverkauf der großen Betriebe wird gewaltige Nachteile für die Beschäftigten bedeuten, "internationale Kapitalisten werden auf Kosten unserer Beschäftigten Gewinnmaximierung betreiben", warnte Hell.

Der Aktionstag des ÖGB NÖ umfasste über 100 Aktionen und Aktivitäten in ganz Niederösterreich, von Flugblattverteilung über Betriebsversammlungen bis zu Infokonferenzen und Podiumsdikussionen.

ÖGB, 28. Juni 2000
Nr. 559

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