Pirklhuber: Keine zusätzlichen 500 Millionen für Kanalautobahnen

Pirklhuber und der steirische Grüne Hagenauer fordern Moratorium für Neuanträge im Kanalbau

Wien (OTS) "Die Grünen werden heute in der Sitzung der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft als auch im heute tagenden Umweltausschuß des Parlamentes eine Antrag auf ein selektives Moratorium für den Kanalbau einbringen und gegen eine Ausweitung des Fördervolumens um 500 Mio öS für das Jahr 2000, wie es die Bundesregierung vorsieht auftreten", erklärt der Vertreter der Grünen in dieser Kommission, Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. Teure Großprojekte und Kanalautobahnen können angesichts steigender Abwasser-Gebühren nicht mehr hingenommen werden. Die Förderrichtlinien sind dringend zu überarbeiten, begründet Pirklhuber.

Trotz jahrelanger Urgenz der Grünen in den Kommissions-Sitzungen der Kommunalkredit werden auch weiterhin dezentrale Projekte und kostengünstige Abwassergenossenschaften nicht ausreichend unterstützt, kritisiert Pirklhuber. Jüngstes Beispiel: Trahütten und Birkfeld in der Steiermark. Aus den Projektunterlagen war in keinem Fall zu entnehmen, daß die landesgesetzlichen Regelungen (Stmk. Umweltgesetz, Stmk. Kanalgesetz), die eine spezifische Bürgerinnenbeteiligung vorsehen, vom Projektwerber auch eingehalten worden sind. Dies wird von den Sachbearbeitern der Kommunalkredit Austria als Förderungsabwicklungsstelle auch offen zugegeben. "Landesrat Pöltl deckt damit gesetzwidriges Verhalten seiner Beamten, so Hagenauer", steirischer Landtagsabgeordneter der Grünen.

Offizielle Schätzungen des Investitionsvolumens in der Siedlungswasserwirtschaft sprechen für den Zeitraum 1998 bis 2012 von bis zu 200 Mrd. öS. Bei einem Erfassungsgrad von ca. 80% in den meisten Bundesländern werden damit in Hinkunft verstärkt dünner besiedelte ländliche Räume erschlossen bzw. bestehende Anlagen erweitert. Der größte Anteil an den Investitionskosten (70-80 %) entfällt auf den Kanalbau, während nur etwa 20-30 % der Gesamtmittel für die Abwasserreinigungsanlagen verwendet wird.

"Die Grünen fordern Minister Molterer auf endlich im Rahmen einer parlamentarischen Enquete ein öffentliches Hearing von unabhängigen Experten durchzuführen. Kostengünstige dezentrale und genossenschaftliche Abwasserlösungen müssen im Interesse der Steuerzahler endlich zum Leitbild in der Abwasserentsorgung des ländlichen Raumes werden, so Pirklhuber abschließend.

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