Bittner: Husch-Pfusch-Aktion für neue Selbstbehalte in Ambulanzen

Regierung gewährt keine Ausnahmen für chronisch Kranke. Zusatzbürokratie wird auf Kassen abgewälzt

Wien (OTS) - Wie erst gestern bekannt wurde, sollen die neuen Selbstbehalte für Ambulanzpatienten bereits am Freitag im Sozialausschuß beschlossen werden. Die entsprechenden Bestimmungen waren weder in der Begutachtungsfassung noch in der Regierungsvorlage des Sozialrechtsänderungsgesetzes enthalten. Sie sollen nun durch einen Abänderungsantrag im Sozialausschuß in letzter Sekunde "hineingeschwindelt" werden. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner ist nicht nur über diese Vorgangsweise empört, sondern vor allem über die ersten bekannt gewordenen Details der neuen Selbstbehaltsregelungen: Entgegen den Ankündigungen der Regierung sollen nun auch Kinder und viele chronisch Kranke den Selbstbehalt zahlen müssen. Die zusätzliche Bürokratie und der damit verbundene Verwaltungsaufwand soll auf die Krankenkassen abgewälzt werden. ****

Selbstbehalt: Umsetzung durch die Hintertür

Wie gestern bekannt wurde, sollen die neuen Selbstbehalte für Ambulanzpatienten bereits am Freitag im Sozialausschuß beschlossen werden. "Die Regierung hat schon vor Monaten erklärt, daß sie Selbstbehalte von Ambulanzpatienten kassieren möchte. Warum hat sie dann die gesetzliche Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieses Vorhabens nicht in den Begutachtungsentwurf oder die Regierungsvorlage zum Sozialrechtsänderungsgesetz aufgenommen?" fragte Bittner. "Die Regierung wollte sich offensichtlich eine breite Diskussion über die konkrete Umsetzung des Selbstbehaltes ersparen. Schließlich sind nach der Ankündigung der Selbstbehaltspläne viele Fragen offen geblieben oder wurden von den Regierungsvertretern wiedersprüchlich beantwortet." Während man sich über die Höhe der zu kassierenden Patientenzahlungen schnell einig war, blieben grundlegende Durchführungsfragen bisher völlig offen: Welche Patientengruppen müssen zahlen, welche werden ausgenommen? Wer soll die Selbstbehalte einheben und die Verwaltungskosten tragen? In welchen Ambulanzen müssen Patienten zahlen, für welche Einrichtungen gibt es Ausnahmen?

Doch keine Ausnahmen für Kinder und chronisch Kranke

Ministerin Sickl und Staatssekretär Waneck haben zahlreiche Ausnahmen vom Selbstbehalt zur Vermeidung von Härtefällen angekündigt. Von diesen Ankündigungen ist kaum mehr etwas übrig geblieben: Es sollen nun auch Kinder, viele chronisch Kranke, Patienten die zur Kontrolle nach einer Operation kommen und sogar Notfallpatienten (sofern sie nicht in akuter Lebensgefahr sind) zur Kassa gebeten werden.

Warum muß ein Patient, dem am Abend in der Ambulanz eine Platzwunde genäht wird, künftig den erhöhten Selbstbehalt zahlen? Laut Staatssekretär Waneck nicht aus Gründen der Geldbeschaffung, sondern wegen des notwendigen ,Steuerungseffektes'. Der Patient hätte sich ja schließlich auf die Suche nach einer offenen Arztpraxis machen können. Da sich dieser Notfallpatient auch nicht um einen Überweisungsschein bemüht hat, muß er nicht 150 Schilling zahlen sondern 250. "Das ist nur eines von vielen Beispielen das zeigt, wie groß die Kluft zwischen den Regierungsplänen und einer sachlichen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitik bereits geworden ist" betonte Bittner.

Verwaltungsaufwand wird auf Kassen abgewälzt

Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der jährlichen Selbstbehaltssumme pro Versichertem unter Berücksichtigung einer 1.000 Schilling Obergrenze sowie die Rechnungslegung und Einhebung der Selbstbehalte, soll auf die Kassen abgeschoben werden. Es handelt sich dabei allein in Wien um eine Größenordnung von rund 1,3 Millionen zu bearbeitenden Ambulanzfällen pro Jahr. "Ich werde mich bemühen, daß die WGKK - trotz dieser Hindernisse, die uns die Regierung in den Weg legt - auch in den nächsten Jahren ihren international beispielgebend niedrigen Verwaltungsaufwand halten kann" sagte Bittner.

Regierungspläne bringen sinnlose Geldumschichtung ohne Nutzen für Patienten, Kasse oder Gesundheitssystem

Was nach Abzug der Verwaltungskosten von den Einnahmen aus den Selbstbehalten übrig bleibt, wird für die Finanzierung der erhöhten Inanspruchnahme der niedergelassenen Ärzte nicht ausreichen. Für die Kasse ist der geplante Selbstbehalt daher eine finanzielle Mehrbelastung. Auch die Krankenanstalten werden ihre Fixkosten für die Ambulanzen durch eine mögliche Stagnation der Patientenfrequenz kaum senken können. "Diese Selbstbehaltsaktion der Regierung bringt Kassen und Spitälern nichts außer einem eklatant gesteigerten Verwaltungsaufwand und erhöht damit die Gesamtkosten des Gesundheitswesens ohne Qualitätsgewinn für die Versicherten" schloss Bittner.

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