Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluss 1999 - Planung und Zukunft

Wien, (OTS) Die Rechnungsabschlussdebatte für das Jahr 1999 wurde Mittwoch mit der Debatte über die Geschäftsgruppe Planung und Zukunft fortgesetzt.

Schon vor Veröffentlichung hätten die Regierungsparteien über den Strategieplan Einigung erzielt. Dadurch seien Formulierungen aufgeweicht und vieles weggelassen worden, kritisierte GR Mag. Michaela Hack (LIF). Dies sei der typische Wiener Weg. Es fehle
das wesentliche Thema Integration, auch vermisse sie jeden Zeithorizont. Unkonkret sei das General-Management geblieben, es gebe Absichtserklärungen, aber keine verbindlichen Beschlüsse. Zum Thema Hochhäuser sagte sie, Sichtachsen sollten erhalten bleiben, dennoch wären neue Projekte sinnvoll. Abschließend sprach sich Hack dafür aus, die "Bespielbarkeit" des öffentlichen Raums zu erhöhen.

Einen Stillstand im Planungsprozess, der kreativ und interessant sein sollte, beklagte GR Günter Kenesei (G). Als Beispiele nannte er das Fehlen eines Beschleunigungsprogramms der Straßenbahnen in Bereichen ohne U-Bahn. Er vermisse Schnellbusse
im 21. und 22. Bezirk, sowie Begleitmaßnahmen zur B 3.
Strategische Kriterien gebe es keine, nach wie vor sei die Zukunft des Nordbahnhofs ungewiss, ebenso jene des Flugfeldes Aspern. Der Strategieplan sei - höflich formuliert - mässig ausgefallen. Landschaftsplaner und -architekten seien schon lange nicht in
einem Wettbewerb eingebunden worden. Görg habe es nicht geschafft, ein innovatives Ressort zu schaffen, das Probleme erfolgreich angehe.

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bezog sich auf die Worte seines Vorredners und sagte, dessen Kritik sei teilweise an die falsche Adresse gerichtet, teilweise sachlich nicht zutreffend. Zahlreiche "alte Probleme" seien gelöst worden, etwa Altmannsdorfer Anger, B
3 und auch das Uralt-Problem Wien-Mitte sei entschieden worden.
Bei neuen Planungsarbeiten habe es eine massive Bürgerbeteiligung gegeben. Als wichtigsten Schritt bezeichnete er die Umverteilung
des 30-Milliarden-Pakets, verbunden mit dem Ausbau der U-Bahn.
Wenig Verständnis habe er für den heutigen Streik, den er dezidiert ablehne. (Forts.) ull/vo

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