Feurer: Blauschwarz will UVP-Prüfung zu zahnloser Alibihandlung degradieren

UmweltanwältInnen üben massive Kritik - blauschwarzes Industrie- und Landwirtschaftslobbying gefährdet die Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

St. Pölten, (SPI) - "Die blauschwarze Bundesregierung schreckt vor nichts mehr zurück. So wollen die Industrie- und Landwirtschaftslobbyisten das derzeit geltende Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz derart abändern, dass das daraus resultierende Gesetz nicht nur den Namen nicht mehr verdient, sondern sogar Gefahren und Beeinträchtigungen für die Gesundheit, der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen in Kauf genommen werden. Das neue UVP-Gesetz, das als Initiativantrag diese Woche eingebracht werden soll, wird darüberhinaus von allen Umweltanwälten Österreichs, darunter auch von NÖ-Umweltanwalt Univ.Prof. Dr. Harald Rossmann, massiv kritisiert", zeigt sich der Umweltsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, empört über das leicht durchschaubare Ansinnen der FPVP-Koalition.****

Der vorliegende Gesetzesentwurf bedeutet eine wesentliche Verschlechterung von Umweltstandards sowie Mitspracherechte von Betroffenen. Umweltbedenkliche Großprojekte, wie Gentechnikanlagen, tierquälerische Massentierhaltungen mit mehreren Tausend Tieren, aber auch Straßen oder Vergnügungsparks sollen gemäß dem Gesetzesentwurf von Blau und Schwarz künftig nicht mehr dem UVP-Verfahren unterliegen. Für sie ist ein sogenanntes "vereinfachtes UVP-Verfahren" vorgesehen, das den Erfordernissen einer modernen Gesundheits- und Umweltpolitik nicht mehr gerecht wird. "Anstatt eines Umweltverträglichkeitsgutachtens soll es nur noch "eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen" geben, die nicht mehr öffentlich gemacht wird, die Inhalte der von den Projektwerbern zu erstellenden Umweltverträglichkeitserklärung werden stark eingeschränkt, nicht einmal mehr Angaben über den Energieverbrauch des Vorhabens sind künftig erforderlich. Bürgerinitiativen verlieren ihre Parteirechte. Hier ist eine klare Tendenz erkennbar: Man will verheimlichen, die Öffentlichkeit nicht voll informieren und ‚lästige‘ Kritiker oder Anrainer von vorne herein ausschalten. Dieses Vorhaben der blauschwarzen Industrie- und Landwirtschaftslobbyisten ist antidemokratisch - mit dem neuen Gesetz wäre die Öffentlichkeit umwelt- und gesundheitsgefährdenden Großprojekten nahezu hilflos ausgeliefert", so der SP-Umweltsprecher weiter. Auch das Vorverfahren, das einer frühen Information von Betroffenen, Gemeinden und den Umweltanwälten diente, soll künftig entfallen.

Die blauschwarze Regierung zeigt mit ihrem Vorgehen gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung eine nicht mehr zu überbietende Ignoranz gegenüber den berechtigten Interessen und Ängsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Anrainergemeinden. "Entlarvend ist für mich ganz besonders der Bereich der Landwirtschaft, wo künftig Massentierhaltungen mit 3.000 oder 5.000 Tieren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ‚durchgepeitscht‘ werden sollen. Wo bleiben die Versicherungen der Landwirtschaft für eine tierverträgliche Produktion, wo bleibt die Verantwortung gegenüber dem Tier, wenn man sie in ‚Tier-KZs‘ zu Tausenden zusammenpfercht, nur um immer größere Gewinne schreiben zu können. Einige wenige Großbetriebe werden all die kleinen fleißigen und vor allem umwelt-und naturverträglichen Bauern vom Markt drängen. Millionen Liter Gülle aus den Tierfabriken werden unser Trinkwasser gefährden, Erwachsene und besonders Kleinkinder sind bereits jetzt mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko durch die hohe Nitratbelastung unseres Trinkwassers konfrontiert", kritisiert Feurer.

"Bedenklich ist für mich, dass sich seitens des Landes Niederösterreich der verantwortliche Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka in Schweigen übt und nicht einmal seinen eigenen Umweltanwalt bei dessen Protest unterstützt. Nimmt auch LR Sobotka die Gesundheits-und Umweltgefährdung in Kauf? Eine klare Stellungnahme des Niederösterreichischen Umweltlandesrates ist längst überfällig - oder reiht sich Sobotka in den Reigen der Gesundheits- und Umweltgefährder der blauschwarzen Bundesregierung nahtlos ein?", so der SP-Umweltsprecher abschließend.
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