ÖGB: Sozialer Wohlstand und soziales Klima in Gefahr

ÖGB fordert langfristige Sicherung der Pensionen und lehnt Geldbeschaffungsaktion der Regierung ab

Wien (ÖGB). "Der Aktionstag hat Bewegung bei der Regierung ausgelöst", betonte heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einer Pressekonferenz zum ÖGB-Aktionstag." Die heute, in ganz Österreich durchgeführten Aktionen aller Gewerkschaften sollen auf den von der Regierung geplanten Umbau des Sozialsystems aufmerksam machen, betonten Verzetnitsch und ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger. Der soziale Wohlstand und das soziale Klima seien in Gefahr.++++

"Seit Monaten erfahren wir von der Regierung, dass es zu einer Systemänderung kommen soll, die so aussieht, dass Unternehmen, Großbauern und Zinshausbesitzer Vergünstigungen bekommen und ArbeitnehmerInnen mit höheren Abgaben, höheren Tarifen, überfallsartiger Anhebung des Pensionantrittsalter und höheren Abschlägen sowie Selbstbehalten bei Ambulanzen, belastet werden." Diese und andere Pläne der Regierung hätten jedoch große Auswirkungen auf den einzelnen, betonte Verzetnitsch: "alle sind betroffen". Der heutige österreichweite Aktionstag des ÖGB will auf diese Entwicklungen aufmerksam machen und Betroffene und Interessierte über den fortschreitenden Umbau des Sozialsystems im Land informieren.

Pensionen: Oberstes Gericht soll prüfen

Was die überfallsartige Anhebung der Pensionen anbelangt, so werde der ÖGB auch das oberste Gericht mit der Prüfung beauftragen, so Verzetnitsch. Ziel müsse die längerfristige Lösung bei den Pensionen sein. "Wir brauchen die Planbarkeit der sozialen Sicherheit", bekräftigte der ÖGB-Präsident.

Wer die Zukunft in Österreich bestimmen will, dürfe nicht gegen die ArbeitnehmerInnen agieren. "Wir brauchen eine Solidarität der Weiterentwicklung im Ausgleich verschiedener Interessen", betonte Verzetnitsch.

Der Erfolg des Aktionstages bestätige sich, so der ÖGB-Präsident. Es waren beispielsweise bei den Wiener Linien nicht nur Dienstantretende bei Betriebsversammlungen sondern insgesamt 1500 KollegInnen anwesend. In ganz Österreich gebe es Hunderte Betriebsversammlungen und Aktionen, die aufklären und informieren.

Nürnberger vermißt soziale Ausgewogenheit

ÖGB-Vizepräsident und Metall-Textilvoristzende Rudolf Nürnberger betonte, dass der soziale Friede sowie das soziale Klima in der Vergangenheit für Österreich einen großen Standortvorteil dargestellt haben, daher müsse alles daran gesetzt werden, das Gesprächsklima und damit sozialen Frieden zu erhalten und ihn nicht "leichtfertig auf"s Spiel zu setzen". Wenn die Ansage der Regierung jedoch sei, dass "Eckpunkte unverrückbar sind", worüber solle man da noch diskutieren, so Nürnberger.

Nürnberger: "Sparen ist notwendig, aber das muss sozial ausgewogen sein und alle Bevölkerungsgruppen müssen daran beteiligt werden. Heute gibt es nur eine gesellschaftspolitische Umverteilung, bei der ArbeitnehmerInnen mit 15 Mrd. S belastet werden." Der ÖGB und seine Gewerkschaften hätten schon seit vielen Jahren eine Pensionsreform verlangt, jedoch eine, die den Ausdruck "Reform" verdiene. Die geplanten Änderungen der Regierung bei der Pension seien jedoch reine "Geldbeschaffungsaktionen", so Nürnberger.

Neben den geplanten Änderungen im Pensions- und Sozialbereich kritisierten Verzetnitsch und Nürnberger Verschlechterungen im Bildungssystem, wie die Ausweitung der Vorlehre oder Kürzungen bei Aus- und Weiterbildung. (bfm)

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ÖGB, 28. Juni 2000
Nr. 558

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