"Neues Volksblatt" Kommentar: "Big Brother" (Von Manfred Maurer)

Ausgabe vom 28. 6. 2000

Linz (OTS) - Nichts spricht gegen eine Beobachtung Österreichs.
Sie passiert ohnehin längst. Hunderte Diplomaten und Journalisten schauen der Bundesregierung seit fünf Monaten auf die Finger. Und niemand entdeckte bislang ausländerfeindliche Praktiken wie sie etwa Frankreich vom Anti-Rassismus-Komitee des Europarates gerade vorgeworfen wurden. Die Idee der EU-14, die Sanktionen fortzuführen und Österreich auch noch von Vertretern des Menschenrechtsgerichtshofes observieren zu lassen, kann daher nur mit dem Ausdruck der Empörung zurückgewiesen werden. Das Straßburger Gericht hat sich mit konkreten Menschenrechtsverletzungen zu befassen und nicht mit Verdächtigungen. Österreich ist nicht angeklagt, weil es nichts anzuklagen gibt. Wenn derartige Maßnahmen künftig für alle in der EU gelten, dann, bitte schön, soll der europäischen Big-Brother-Show nichts im Wege stehen. Österreich allein in den Container zu verfrachten, weil's den selbst ernannten EU-Programmdirektoren Chirac und Schröder so gefällt, das darf es nicht spielen. Da ist es wohl besser, man wartet das Ergebnis der Beobachtung dieser Herren durch ihre Wähler ab. Für diese Politik auf Zlatko- Niveau kann es eigentlich nur ein Urteil geben: Schröder, Chirac, Michel - raus aus dem Container!

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