Hager: Weise Haltung des EGMR-Präsidenten

Werden die EU-14 durch EGMR-Präsidenten endlich zum Dialog mit Österreich gezwungen

Wien, 2000-06-28 (fpd) - Unabhängig von der schwer abschätzbaren weiteren Entwicklung sei die Haltung des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, bemerkenswert. Noch ehe er Weise namhaft gemacht habe, habe er selbst weise gehandelt, wenn er die Zustimmung Österreichs zu dem weiteren Vorgehen der EU-14 verlange. Es werde damit hoffentlich das erreicht werden, was die österreichische Bundesregierung seit langen berechtigt, aber leider vergeblich zu erreichen versucht habe. Die Herstellung eines Dialoges nämlich zwischen Österreich und den EU-14 in der Sanktionenfrage, meinte der freiheitliche Europa-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

"Die Einhaltung des Grundsatzes des 'audiatur et altera pars' ist meiner Meinung nach zwar europaweit rechtlicher Mindeststandard; nach den Erfahrungen, die Österreich bei der Verhängung des Sanktionen gemacht hat, muß man aber froh sein, daß jemand für seine Einhaltung eintritt", so Hager.

Die EU-14 müßten einsehen, daß der Dialog mit Österreich eine Grundvoraussetzung für eine vernünftige Lösung des Problems sei. Jetzt hätten sie es vom obersten Hüter der Menschenrechte 'amtlich' erfahren. "Die klare Position Wildhabers zeigt, daß Richter dieser Frage gegenüber sensibler sind als Politiker. Sie sollte die EU-14 zum Dialog mit Österreich bewegen", meinte Hager abschließend. (Schluß)

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