Mainoni: Salzburgs Banken müssen auf burgenländischen Bau- und Bankenskandal reagieren

Wien, 2000-06-28 (fpd) - Der Wirtschaftsskandal der burgenländischen Baufirma HOWE und der Burgenland Bank AG war Thema einer Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Eduard Mainoni an Rechnungshofpräsidenten Fiedler im gestrigen Rechnungshofausschuß. ****

Mainoni münzte das Beispiel Burgenland auf Salzburgs Banken um und sah hier dringenden Handlungsbedarf: "Ähnlich wie beim Salzburger WEB Skandal, der dem ein Bauunternehmer im Zusammenwirken mit Banken immensen Schaden verursachte, ist das Strickmuster des burgenländischen Skandals." Das alte Zusammenspiel von Politik und Banken in Verbindung mit inkompetenten Aufsichtsräten, die in erster Linie ihre Eigeninteressen verfolgen, seien die ideale Mischung für einen derartigen Megaskandal, meinte Mainoni.

Der Salzburger Nationalratsabgeordnete weiter:" Für mich ergibt sich daraus die logische Forderung, daß in den Aufsichtsräten der Salzburger Banken, bei denen sowohl Stadt als auch Land Salzburg Mitaktionäre sind, nur solche Mitglieder sitzen dürfen, die einerseits keinerlei politische Funktionen ausüben und andererseits nicht in wirtschaftlicher Verbindung mit der Bank stehen. Ich fordere daher, daß es Aufsichtsräten ad personam künftig untersagt wird, günstige Kredite des Bankinstitutes, das sie kontrollieren sollten, zu beanspruchen."

Am Beispiel des burgenländischen Skandals würde wieder einmal eine alte freiheitliche Forderung aktuell, daß in den Funktionen von Bankaufsichtsräten nur Fachleute sitzen, die einzig und allein ihre Funktion als Organ des Aufsichts- und Kontrollrates wahrnehmen. "Wirtschaftslobbyisten haben in derartigen Funktionen nichts zu suchen; auch nicht in Salzburg", forderte Mainoni. (Schluß)

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