LIF-Smoliner: "Polizei muss Menschenrechte schützen!"

Runder Tisch soll verfahrene Situation bei Demonstrationen klären

Wien (OTS) Für eine Menschenrechtsoffensive innerhalb der Polizei sprach sich Marco Smoliner angesichts der zunehmenden Übergriffsvorwürfe gegen die Exekutive aus. "Die Polizei wäre in der Lage, die größte und effizienteste Menschenrechts-Schutzorganisation Österreichs zu sein. Solange jedoch Übergriffe mit stereotypem Abstreiten oder dem Verweis auf ‚Schwarze Schafe' quittiert werden, ist man von diesem Ziel noch Lichtjahre entfernt", so der liberale Landtagsabgeordnete und karenzierte Polizeimajor.

Grundlage für die Bekämpfung von Gewaltbereitschaft und institutionellem Rassismus in einem Polizeisystem müsse daher zuerst das Eingestehen derartiger Phänomene sein. Erst danach könne man mit Hilfe internationaler Vergleiche und in Kooperation mit NGOs, staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen und MenschenrechtsexpertInnen verschiedene Strategien zur Vermeidung von Übergriffen entwickeln.

"Vorreiter in diesem Bereich ist Großbritannien, wo Innenminister Straw dabei ist, 70 Empfehlungen von Lord McPherson zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus umzusetzen", berichtete Smoliner. Der pensionierte Richter Lord William McPherson war im Juli 1997 vom britischen Innenminister mit der Untersuchung eines schleppend erhobenen, rassistisch motivierten Mordes an einem schwarzen Jugendlichen durch eine weiße Gang beauftragt worden. In seinem Bericht hatte McPherson der Londoner Polizei "Institutionellen Rassismus" vorgeworfen.

"Es muss möglich sein, dass die Exekutive auf professionelle Art mit Gewaltbereitschaft und Rassismus in den eigenen Reihen umgeht, ohne erhobene Vorwürfe generell zu bestreiten oder zu klagen. Was die englische Polizei kann, können auch wir", so Smoliner.

Runder Tisch soll verfahrene Situation bei Demonstrationen klären

Die Situation bei den wöchentlichen Demonstrationen sei verfahren, betonte Smoliner. Einerseits sei es das erklärte Ziel einiger DemonstrantInnen, durch die konsequente Unterlassung der Anmeldung ein Verbot der Versammlungen zu provozieren. Andererseits gingen Teile der Exekutive dieser Taktik "voll auf den Leim, indem tunnelsichtige schwarze Polizeigewerkschafter dieses Verbot einfordern". Die Exekutive sei offenbar durch die neuartige Organisationsform der Demos per Internet, Handy und SMS vom Informationsfluss abgeschnitten. Eine Gesprächsbasis gebe es nicht mehr.

Smoliner forderte die Einrichtung eines "runden Tisches" für DemonstrantInnen und polizeiliche EinsatzleiterInnen, bei dem Ablauf und Demonstrationsrouten koordiniert werden sollen. Schließlich sei es die Hauptaufgabe der Polizei, angemeldete Versammlungen zu ermöglichen und zu beschützen. Es sei anzunehmen, dass dies auch im Interesse der demonstrierenden RegierungsgegnerInnen sei. Die Initiative für einen solchen "runden Tisch" müsste von namhaften NGOs und von der Polizei gemeinsam ausgehen. Darüber hinaus solle sich die Exekutive der öffentlichen Informationen im Internet bedienen.

"Es wäre schade, wenn es undisziplinierten Splittergruppen unter den DemonstrantInnen in stiller Kooperation mit schwarz-blauen Polizeigewerkschaftern gelingen würde, aus berechtigtem, gewaltfreiem Protest gegen diese Bundesregierung Straßenschlachten zwischen Randalierern und Polizisten zu machen", so Smoliner abschließend.

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