Illegale Plaktieraktion der Gewerkschaft in der Wiener U-Bahn

JVP Wien fordert rigoroses Vorgehen der Wiener Linien

Wien, 27.6.2000 - In den Nachmittags-Stunden des 27. Juni fanden die Benützer der Wiener U-Bahn in ihrem Verkehrsmittel Werbeplakate des ÖGB für den morgigen Streik und gegen die Bundesregierung angebracht. Die Junge ÖVP Wien verlangt von den Wiener Linien die sofortige Entfernung der eindeutig parteipolitischen Propaganda.
Mag. Georg Haunschmidt, Obmann der Jungen ÖVP Wien: "Das Vorgehen des ÖGB entspricht weder den rechtlichen Vorschriften noch dem Auftrag des ÖGB. Auf den Plakaten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird gegen die Bundesregierung Stimmung gemacht. Dafür werden keine konkreten Anliegen der von der Gewerkschaft vertretenen Gemeindebediensteten gemacht."
Die Junge ÖVP Wien betrachtet diese Werbung daher als rein parteipolitisch und damit nicht legal - in den Wiener Linien ist bekanntlich JEDE parteipolitische Werbung verboten. Haunschmidt: "Mit diesen Plakaten ist der morgige Streik endgültig als parteipolitische Aktion und damit ungerechtfertigt enttarnt. Die Wienerinnen und Wiener werden damit endgültig sehen, daß sie die Maßnahmen am morgigen Mittwoch der SPÖ - und nicht gewerkschaftlichen Anliegen -zu verdanken haben."
Die JVP Wien verlangt nun die sofortige Entfernung der illegalen Plakate durch die Wiener Linien. Gleichzeitig sieht man Handlungsbedarf für den Wiener Bürgermeister und Stadträtin Ederer:
"Nachdem der morgige Streik durch die nunmehr aufgetauchten Plakate eindeutig als rechtlich nicht fundiert enttarnt ist, haben die verantwortlichen Politiker, Bürgermeister Häupl und StR Ederer, für die sofortige Verhinderung dieser Aktion zu sorgen !"
Haunschmidt gibt zu bedenken, daß die SPÖ ihrem Koalitionspartner ÖVP auch nicht alles zumuten kann: "Die ÖVP Wien wird sicher nicht zuschauen, wie die SPÖ die Einrichtungen der Stadt Wien wie Bezirksämter und Wiener Linien für ihre parteipolitischen Zwecke mißbraucht ! Das ist weder der ÖVP als Koalitionspartner noch den Wienerinnen und Wienern zuzumuten !"

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Georg Haunschmidt, Landesobmann; Tel.: 0664/3823001
Martin Schulz-Wulkow, Landesgeschäftsführer; Tel.: 0676/3703880 Gerhard W. Loub, Pressereferent; Tel.: 0676/5940004

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